USA: Demokraten scheitern mit Gesetz zur Steuersenkung

Kongress der Vereinigten Staaten. Bild: whitehouse.gov

Die US-amerikanischen Demokraten sind bei einer Abstimmung über ihr Gesetz zur Steuersenkung gescheitert. Die Republikaner im Senat blockierten das Gesetz, das niedrige Steuersätze für Familien mit einem geringeren Einkommen als 250.000 Dollar und für Einzelpersonen mit einem Einkommen unter 200.000 Dollar festlegen sollte.

Die Abstimmung endete mit 53 zu 36 Stimmen, die Demokraten hätten jedoch 60 Stimmen benötigt. Das Gesetz sollte die Steuerfestlegung aus der Bush-Ära über den 31. Dezember 2010 hinaus verlängern. Die Republikaner beklagten jedoch, dass das vorgesehene Gesetz nicht ebenfalls niedrige Steuersätze für die höchsten Einkommensklassen beinhaltete. Nächste Woche sollen die Obama-Administration und die Spitze des Kongresses ihre Verhandlungen über einen Kompromiss fortsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur