Pakistans ehemaliger Premierminister Imran Khan weiter in Haft – Prozess wegen US-Geheimdepesche

Imran Khan (2022), links

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Erst sollte er freigelassen werden, dann entschied man sich anders: Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan soll vorerst weiter in Haft bleiben. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen der Weitergabe vertraulicher Inhalte einer geheimen US-Depesche, die zu seinem Sturz führten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Pakistans ehemaliger Premierminister Imran Khan soll vorerst weiter in Haft bleiben. Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof von Islamabad am Dienstag seine Freilassung gegen Kaution angeordnet und die verhängte Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte, ordnete ein "Sondergericht" in Islamabad an, dass Khan aufgrund eines weiteren Verfahrens gegen ihn inhaftiert bleiben solle. Das Gericht war erst vor Kurzem eingerichtet worden, um Fälle im Rahmen des Gesetzes zu Staatsgeheimnissen zu verhandeln.

Dem 70-Jährigen wird die Veröffentlichung einer verschlüsselten Geheim-Depesche vorgeworfen, welche vertrauliche diplomatische Nachrichten enthielt, wie Al Jazeera berichtet. Laut einem Bericht von The Intercept vom Anfang des Monats geht aus der Depesche hervor, dass das US-Außenministerium Pakistan unter Druck gesetzt hatte, Khan wegen seiner "aggressiv-neutralen Haltung" zum Ukraine-Konflikt aus dem Amt zu entfernen.

Nachdem Informationen aus dem Bericht "verbotenerweise" geteilt wurden und an die Öffentlichkeit gelangt sind, laufen behördliche Ermittlungen gegen Khan. Dieser soll am Mittwoch vor Gericht erscheinen.

Im August war auch Khans Parteikollege und ehemaliger Außenminister Shah Mehmood Qureshi im Zusammenhang mit diesem Fall festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung drohen Khan bis zu 14 Jahre Haft.

Zuvor, im August dieses Jahres, war Khan wegen des angeblichen Verkaufs von Staatsgeschenken verurteilt und inhaftiert worden. Am Dienstag ordnete der Oberste Gerichtshof von Islamabad zunächst seine Freilassung an, bis das "Sondergericht" schließlich entschied, dass er erneut inhaftiert werden soll.

Sein Sprecher Raoof Hasan hatte zuvor gegenüber Al Jazeera erklärt, dass Khan gar nicht erst hätte verurteilt werden dürfen, und nannte die Anklage gegen ihn einen "Scheinprozess ohne jede Substanz". "Wir hoffen nur, dass er nicht wegen einer der mehr als 180 unseriösen oder erlogenen Anklagen, die leider gegen ihn erhoben wurden, erneut verhaftet wird", sagte Hasan dem Sender vorausschauend und wies darauf hin, dass Khan in neun Fällen eine Kaution verweigert wurde, weil er nicht vor Gericht erscheinen konnte, da er bereits im Gefängnis war. Imran Khan war seit 2018 Premierminister von Pakistan, bis er im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Khan hatte wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten und darauf bestanden, dass die Anschuldigungen gegen ihn politisch motiviert sind."

Quelle: RT DE