Österreichs Kanzler: Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht

Bild: Michael Gubi, on Flickr CC BY-SA 2.0

Österreichs Kanzler Werner Faymann hat sich anders als die Innenministerin der Alpenrepublik, Johanna Mikl-Leitner, gegen Grenzzäune ausgesprochen: "Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer", sagte Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

Zuvor hatte Faymann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Im Anschluss teilte die EU-Kommission mit, es sei die "gemeinsame Position, dass Zäune keinen Platz in Europa haben".

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner hatte ihre Pläne für Grenzzäune zuvor verteidigt: "Es geht nicht darum, einen Zaun um ganz Österreich zu bauen. Wir machen nicht dicht", betonte Mikl-Leitner im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Geplant seien neben Zäunen vielmehr mehrere Kilometer "fester technischer Sperren" rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld, um einen "geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit weiter gewährleisten zu können", so die ÖVP-Politikerin Mikl-Leitner. Jeder wisse, dass die Notquartiere in Österreich "immer voller und voller werden, weil der Zufluss aus Slowenien Richtung Österreich höher ist als der Abfluss in Richtung Deutschland. Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland", so die österreichische Innenministerin.

Kritik aus Österreich, die ÖVP versuche mit den Zaun-Plänen bei der FPÖ nach Wählern zu fischen, wies Mikl-Leitner zurück. "Diese Kritik halte ich aus. Wer glaubt, dass sich so eine schwierige Situation von selbst regelt, der leidet an einer Fehleinschätzung", sagte sie. "Entscheidend ist, dass wir uns auf eine verschärfte Lage einstellen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur