Südafrika will mit Russland über weitere Schritte nach IStGH-Haftbefehl gegen Putin beraten
Archivmeldung vom 23.03.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićSüdafrika wird wegen des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls gegen Wladimir Putin mit Vertretern Russlands über weitere Schritte beraten. Dies gab die Außenministerin des BRICS-Staates, Naledi Pandor, bei einer Pressekonferenz bekannt. "Wir werden die jeweiligen Bestimmungen unseres Rechts unter die Lupe nehmen und öffentlich eine Diskussion im Ministerkabinett, aber auch mit unseren Kollegen in Russland führen, um unsere weiteren Handlungen zu bestimmen." Dies berichtet das Magazin "RT DE".
Weiter berichtet RT DE: "Bislang habe es noch keine diesbezüglichen Beratungen mit der Regierung in Moskau gegeben, betonte die Diplomatin.
Zuvor hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa die Einladungen zum kommenden BRICS-Gipfel an die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas verschickt. Das Treffen soll voraussichtlich im August in Durban ausgetragen werden.
Südafrika ist ein Unterzeichner des sogenannten Rom-Statuts und hat deswegen den Entscheidungen des IStGH in Den Haag nachzukommen."
Quelle: RT DE