Weil warnt SPD vor Nein zu TTIP

Stephan Weil (2013)

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Vor dem SPD-Parteikonvent warnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor, die Verhandlungen über transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufzukündigen: "Ich rate von einer Aussetzung der Gespräche ab", sagte Weil der "Welt". "Wir können die großen Chancen von TTIP nicht ernsthaft bezweifeln. Diese Chancen sind enorm, aber natürlich gibt es auch große Risiken, die wir minimieren müssen. Das aber gelingt nur, indem wir verhandeln, und nicht, indem wir Verhandlungen aussetzen."

Der SPD-Parteikonvent berät am Samstag unter anderem über einen Antrag, der eine Aufkündigung der TTIP-Verhandlungen vorsieht. An der Basis der SPD gibt es heftige Kritik an TTIP. Zurückhaltender äußerte sich Weil zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das in der SPD ebenfalls auf Ablehnung stößt. "Die Kritik daran, dass Konzerne zum Investitionsschutz vor privaten Schiedsgerichten klagen können, teile ich", sagte Weil.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe "erfreulicherweise klargestellt: Eine tragende Säule unseres Rechtsstaates besteht darin, dass unabhängige Richter das letzte Wort haben müssen. Wir können nicht zulassen, dass in größeren Teilen des Wirtschaftssystems diese Säule nicht mehr tragen soll." Weil rief die SPD dazu auf, sich in der Zeit bis zum Bundestagswahljahr 2017 wirtschaftspolitisch zu profilieren. "Wir sollten die vergleichsweise wahlfreie Zeit nutzen, um unser Profil als Partei von Arbeit und Wirtschaft zu schärfen", sagte Weil.

Im Bund gebe es viele, gute Vorhaben, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorantreibe. "Insgesamt aber steht der SPD noch eine harte programmatische Arbeit bevor", fügte der niedersächsische SPD-Chef hinzu: "Der Mindestlohn führt nicht automatisch dazu, dass die SPD wieder ihre Mehrheitsfähigkeit zurückgewinnt. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl hat uns da schon ziemlich ernüchtert."

Mit Blick auf einen zuletzt von Gabriel verlangten Abbau der "kalten Progession" sagte Weil: "Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass größere Teile der Lohnerhöhung für die Steuer draufgehen. Ein Abbau der kalten Progression muss aber seriös gegenfinanziert sein. Ich hoffe, dass wir in der Debatte über die Zukunft des Soli hier etwas tun können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur