Zeitung: EU will Daten-Abkommen mit USA trotz NSA-Skandal fortführen

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Trotz des NSA-Skandals will die Europäische Kommission offenbar drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dazu gehört den Angaben zufolge ein Vertrag, der US-Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Amazon den Transfer personenbezogener Daten ihrer Kunden ermöglicht.

Auch zwei Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit, mit denen Daten von Bankkunden und Fluggästen in die USA weitergeben werden, sollen nach dem Willen der Kommission nicht gekündigt werden. Wie die Zeitung berichtet, werde die Kommission ihre Entscheidungen an diesem Mittwoch bekanntgeben.

Die Kommission hatte die Diskussion über das Abkommen über einen "sicheren Hafen" (safe harbor) im Juli selbst angefacht. Justizkommissarin Viviane Reding äußerte den Verdacht, das Abkommen enthalte zu viele Schlupflöcher. Gegen eine Kündigung dieses Abkommens, das den transatlantischen Handel befördern soll, hat sich allerdings die Industrie gewandt, so, dass es die Kommission nun bei 13 Empfehlungen belässt, die die US-Amerikaner bis nächsten Sommer verwirklichen sollen.

In der polizeilichen Zusammenarbeit hat die Kommission nach Informationen der Zeitung keine Hinweise für Vorwürfe gefunden, dass das sogenannte Swift-Abkommen, das die Auswertung von Auslandsüberweisungen aus Europa gestattet, verletzt worden sei, allerdings nur unter datenschutzrechtlichen Auflagen.

Die Kommission beendet die Untersuchung dieser Vorwürfe nun. Schließlich hat die Kommission zusammen mit der US-Seite die Praxis des sogenannten PNR-Abkommens bewertet, das die Übermittlung der Daten von Fluggästen auf Transatlantikstrecken an das US-Heimatschutzministerium ermöglicht. Auch hier sollen sich die US-Amerikaner den Angaben zufolge an die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gehalten haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur