Österreich erwartet Unterstützung für Asylverfahren außerhalb der EU

Gerhard Karner (li), (2021)

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen. Gerade was die europäischen Außengrenzen betrifft, sei von Deutschland beim EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni Unterstützung zu erwarten, sagte Karner am Donnerstag dem TV-Sender "Welt".

"Da brauchen wir Unterstützung, auch von den großen Ländern, auch von den Ländern wie Deutschland - und ich habe hier heute sehr gute Signale bekommen, dass das auch passiert." Dafür stehe auch Nancy Faeser persönlich, so Karner: "Ich weiß, dass hier Deutschland - auch Nancy Faeser - entsprechend in dieser Richtung Druck machen wird. Auch, was das Thema Asylverfahren an den Außengrenzen betrifft. Schnelle, rasche Verfahren, damit diese Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, auch rasch wieder zurückkehren müssen." Die EU müsse "auf die Asylbremse steigen, indem wir Missbrauch verhindern", forderte Karner.

Er verwies darauf, dass es zwischen Österreich und Deutschland auch jetzt schon Kooperation bei Abschiebungen gebe. "Wir haben beispielsweise heuer mit Deutschland gemeinsam fünf Charterflüge organisiert, wo wir Menschen - nach Nigeria, beispielsweise - zurückgebracht haben." Insgesamt habe Österreich die Zahl der Abschiebungen stark gesteigert und auch die Dauer der Verfahren deutlich verkürzt. "Wir hatten beispielsweise allein aus den Ländern Indien und Tunesien im letzten Jahr in Österreich 30.000 Asylanträge. Diese Verfahren wurden sehr rasch, innerhalb von wenigen Tagen durchgeführt. Und auch negativ beschieden, weil Menschen aus diesen Ländern praktisch keine Chance auf Asyl haben."

Da habe man gesehen, "dass diese Menschen dann auch wieder sehr rasch zurückkehren bzw. weiterreisen", so Karner. "Das sind einfach Maßnahmen, die notwendig sind und ein klares Signal an jene geben sollen, die sich eben aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen." Während Nancy Faeser die Reisefreiheit im Schengenraum in Gefahr sieht, geht Karner sogar noch einen Schritt weiter: Schengen sei schon "kaputt", Reisefreiheit gebe es derzeit gar nicht mehr: "Die offenen Grenzen, derzeit, die gibt es ja nicht." Auch das gelte es durch einen besseren Schutz der Außengrenzen wieder zu reparieren, so Karner. Der EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni müsse seiner Meinung nach ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur