NSA-Affäre: Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden

Edward Snowden, 2013

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung wäre jedenfalls nur glaubwürdig, wenn wir das Wissen von Snowden auch nutzen. Eine Aussage aber kann man von ihm nur erwarten, wenn er geschützt wird." Riexinger fügte hinzu: "Wäre Snowden kein Amerikaner, sondern Chinese oder Russe, würde er sofort alles bekommen."

CDU-Vize: Gespräch mit Snowden nur in Moskau

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der "Welt" sagte Schockenhoff: "Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein." Wenn es zu einem Gespräch zwischen deutschen Stellen und Snowden komme, dann nur in Moskau, stellte der Fraktionsvize klar, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist.

Uhl hält Snowden-Einreise nach Deutschland für falsch

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. "Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre aber problematisch. Denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, ist fraglich. Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner." Uhl kritisierte zudem ausdrücklich Ströbeles Reise: "Das ist Showbusiness. Er hat außer spektakulären Bildern nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen."

Elmar Brok: Untersuchungsausschuss soll Snowden in Moskau vernehmen

Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich."

Zuletzt hatte sich Snowden nach einem Besuch des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele grundsätzlich positiv dazu geäußert, vor einem deutschen Untersuchungsausschuss auszusagen. Sollte er dazu aber aus Russland ausreisen, würde er dort seinen Flüchtlingsstatus verlieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur