Irak: CDU-Politiker schließt Bundeswehreinsatz nicht grundsätzlich aus

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Die Forderung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour nach einem Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß. "Dies wird allerdings nicht machbar sein, weil der Luftwaffe zur Zeit die logistischen Möglichkeiten dazu fehlen", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online".

"Wir müssen aber den Kurden aus humanitären Gründen die Waffen zur Verfügung stellen, die sie zur Verhinderung des Massenmordes durch die IS-Terroristen benötigen", sagte Wellmann weiter. Die Kurden seien die einzige Ordnungsmacht, die gemäßigt-westlich orientiert ist. "Sie allein können den Vormarsch der Terroristen stoppen", so Wellmann. "Wir müssen sie mit den notwendigen Waffen ausstatten, anstatt gleich einen Bundeswehreinsatz zu verlangen."

Der Grünen-Politiker Nouripour hatte mit Blick auf einen Einsatz der deutschen Luftwaffe im Irak in einem Interview gesagt: "Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht." Gerade wenn dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Irak eine größere Glaubwürdigkeit verschafft werden solle, "müssen wir auch eine deutsche Beteiligung prüfen".

CSU schließt Waffenlieferung an Kurden im Irak nicht aus

Die CSU hat angesichts der Lage der Menschen im Irak "zügige Entscheidungen" gefordert und Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nicht ausgeschlossen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müsse in Abstimmung mit den EU-Partnerländern mehr für die Sicherheit der Menschen und der Soldaten in der Region tun. Dabei gelte nach wie vor der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Sie schloss aber Waffenlieferungen an die kurdische Armee nicht aus, wenn es um die Verhinderung eines Genozids an Jesiden oder Christen im Irak gehe. "Dann müssen wir neu denken", sagte sie.

Die CSU-Politikerin unterstützte damit die Position von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Mit Hilfe von Experten sei genau zu untersuchen, was jetzt im Irak notwendig und leistbar sei, sagte Hasselfeldt. Sie sprach sich für die Lieferung nicht-letaler Ausrüstung aus, zum Beispiel von Nachtsichtgeräten oder gepanzerten Fahrzeugen. Dabei sollte sichergestellt sein, dass die Menschen im Irak auch damit umgehen können. "Das muss alles passen. Deshalb muss es zügige, aber nicht voreilige Entscheidungen geben", sagte Hasselfeldt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur