EVP-Fraktionschef will "Rosinenpicken" durch London verhindern

Manfred Weber (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. "Die Pflichten und Rechte der EU sind ein Paket und kein Warenkorb. Man kann sie sich nicht individuell einfach herauspicken, denn sie bedingen einander. Ein Rosinenpicken kann und darf es auch für Großbritannien nicht geben", schreibt Weber in einem der Gastbeitrag für die "Welt".

"Einem Austrittsvertrag, der die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU mit Füßen tritt, wird das Europäische Parlament nie zustimmen. Die Grundsätze der EU sind unverhandelbar. Es obliegt nun Großbritannien, zu einer verantwortungsbewussten Politik gegenüber Europa zurückzukehren." Die Grundüberzeugungen der EU seien "nicht verhandelbar", so Weber, der auch Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist.

"Die vier Grundfreiheiten kompromisslos zu verteidigen, ist daher weder Starrköpfigkeit noch Abstrafungskalkül geschuldet, sondern entspringt schlicht dem Selbsterhaltungswillen der EU. Die EU kann weder die Aufsplitterung des Binnenmarktes geografisch oder nach Branchen akzeptieren, noch seine Bürger in eine erste und eine zweite Klasse einteilen." Gleiches gelte im Hinblick auf die Solidarität innerhalb der EU. "Die EU wird und kann nicht zulasten einzelner Mitgliedstaaten Kompromisse mit Dritten schließen. Das gilt gegenüber Russland im Hinblick auf die baltischen Staaten und Polen, gegenüber der Türkei im Hinblick auf Bulgarien und Griechenland und eben auch gegenüber dem neuen Drittstaat Großbritannien im Hinblick auf Irland. Die EU kann sich zu einer harten inneririschen Grenzen niemals bereit erklären", schreibt Weber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur