Österreich: Beim Kampf gegen „Rechts“ bleibt die Rechtstaatlichkeit auf der Strecke

Vor dem Vereinslokal prangen nun Banner und bunter Zebrastreifen Stadtgemeinde Steyregg. Bild: Screenshot Facebook/UM/Eigenes Werk

Seit sich die in linken Kreisen umstrittene Bewegung der Identitären in Steyregg ein Objekt – ein Haus mit einer ehemaligen Bierbar – gekauft hat gehen die Wogen in dem beschaulichen Oberösterreichischen Städtchen hoch. Die geplante Eröffnung des Identitären „Castel Aurora“, das neben dem Zentrum der Identitären eine „Patriotische Bar“, Bibliothek und ein Geschäft mit Merchandising-Artikeln beinhalten soll, lässt Linke und Gutmenschen vor Wut schäumen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf Berichte im "ORF" und "Kurier".

Weiter berichtet das Magazin: "Während man sich anderswo darüber freuen würde, wenn jemand alte Gemäuer revitalisiert, es im Ort wieder ein Wirtshaus geben und sich neue Unternehmen ansiedeln würden, laufen Sozialisten und linkslastige Bürger des unter ÖVP-Landeshauptmann geführten Oberösterreichs Amok.

„Bürgerinitiative für Umwelt und Stadtleben“ brütet Schikanen aus

Die SPÖ setzte bereits früh alle Hebel in Bewegung um den Betrieb eines Lokals durch die einwanderungskritische Bewegung zu verhindern: Ohne Erfolg, denn trotz penibelster Prüfung durch die Anlagenabteilung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung fand sich kein Grund den Betrieb zu untersagen und es wurden bereits alle nötigen Betriebsbewilligungen erteilt. Für die Gegner der Bewegung ist das aber noch lange kein Grund ihren Kampf gegen die Unerwünschten fortzusetzen.

Allen voran stürmt Steyreggs Bürgermeister Johann Würzburger (SBU – Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Stadtleben), der weder vor Verstößen gegen die StVO bzw. der Bodenmarkierungsverordnung des Bundes noch vor offenem Mobbing zurückschreckt.
Nicht nur dass er alles daransetzt, die Bewegung als „rechtsradikal“ zu verunglimpfen,ließ er die Straßen rund um das Castel Aurora mit Regenbogenfahnen und dem Slogan „Steyregg ist bunt“ beflaggen.

Bunte Zebrastreifen gegen „rechts“

Der Bürgermeister ließ auch vor dem Eingang zum Lokal einen „Zebrastreifen“ in den LGBTQ-Schwulen-Farben auf die Fahrbahn malen. Ungeachtet der Gesetzeslage der zufolge Fahrbahnmarkierungen ausschließlich in den dafür genehmigten Farben zu erfolgen haben. Fußgängerübergänge müssen mit weißer Farbe ausgeführt werden und „die Felder zwischen den weißen Längsstreifen eines Schutzweges müssen in ihrer Färbung einen ausreichenden Kontrast bilden“ – beides ist hier nicht der Fall und somit klar gesetzeswidrig. Einmal mehr glauben „Demokraten“ Moral über die bestehende Rechtsordnung zu stellen zu dürfen.

Jetzt könnte man diese Provokation zwar milde belächeln, würden nicht gerade noch härtere Gesetze gegen Stalking und Mobbing im Gespräch sein und gerade die Gutmenschen noch härtere Strafen für Mobber & Stalker fordern. Allerdings sollen diese Strafen natürlich nur gegen „rechte“ Gesinnung verhängt werden, während das offensichtliche Mobbing und die massive Belästigung durch die Linken & Gutmenschen natürlich nicht als Mobbing zu gelten hat.

Wir groß wäre wohl die Aufregung wenn etwa die Identitären einen rot-weiß-roten Zebrastreifen vor ein Flüchtlingsheim malen würden? Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen würde es nur so hageln.

In weiser Voraussicht und im Wissen um die Bösartigkeit und Aggressionen der „guten“ linken Genossen haben die Identitären ihre Basis – das „Castel Aurora“ (Schloss der Morgenröte) – tatsächlich in eine Festung verwandelt und ihr „patriotisches Zentrum“ bereits vorsorglich mit schweren Stahlgittern gesichert. Jetzt darf man darauf gespannt sein mit welchen weiteren Mitteln die Gutmenschen „verhindern wollen, dass Oberösterreich ein Neonazi-Hotspot wird“, wie diese „bunten“ Menschen befürchten.

Denn Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich, fordert im Namen seines Verbandes sowohl die Stadtgemeinde als auch das Land OÖ auf, den Identitären „das Leben in Steyregg so schwer als möglich zu machen“. Für den „antifaschistischen Opferverband ist klar, dass Steyregg nicht zum Hotspot von Neonazis verkommen darf!“, heißt es.

„Aufklärungsarbeit“ für die Bevölkerung

Bei aller vom Bürgermeister aufgemalten und ausgeflaggten Toleranz betont man bei diesem Verband, dass es in Steyregg „Aufklärungsarbeit“ braucht, „damit die Identitären auf breite Ablehnung innerhalb der Steyregger Bevölkerung stoßen“. Außerdem soll ständig geprüft werden ob alle baurechtlichen, gewerberechtlichen und sonstigen Genehmigungen vorhanden sind und die gesetzlichen Auflagen eingehalten werden.

Stalking, Mobbing und Verhetzung

Dann sollen sie gleich einmal damit beginnen die verkehrsrechtlichen Verordnungen einzuhalten indem sie den Schutzweg wie gesetzlich vorgeschrieben markieren und eine Selbstanzeige wegen der diversen Straftatbestände wie Stalking, Mobbing und Verhetzung, erstatten.

Anmerkung der Red.:
Dieser Artikel hat nicht eine Bewertung der Identitären oder deren Aktivitäten zum Inhalt, sondern soll den Umgang der sonst so „Toleranten“ mit Personengruppen illustrieren, die nicht ihre politischen Vorstellungen in Sachen Migration teilen."

• Datenbasis: ORF, Kurier

Quelle: Unser Mitteleuropa