Hollande will bei Treffen mit Merkel Solar-Streit zur Sprache bringen

Archivmeldung vom 29.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

François Hollande (2012)

Foto: Materialscientist
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum Thema machen. Das berichtete der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Während die französische Regierung das Vorhaben der EU-Kommission unterstützt, Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, hatte sich Merkel dagegen ausgesprochen. Verwunderung habe in Paris insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgelöst, weil er vor einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am vergangenen Montag in Berlin Deutschlands Ablehnung bei einer Brüsseler Konsultation der EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafzölle auf chinesische Solarmodule öffentlich gemacht habe, hieß es den Angaben zufolge. Normalerweise werde das Abstimmungsverhalten einzelner EU-Staaten bei solchen Konsultationen nicht öffentlich gemacht.

Brüderle: Merkel muss Frankreich zu mehr Reformen mahnen

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag Frankreich zu Reformen zu mahnen. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Es werde Zeit für den Mitterrand-Moment bei François Hollande, also die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft. "Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird", sagte Brüderle. "Das erste Jahr der sozialistischen Präsidentschaft war ein verlorenes Jahr. Europa kann nicht länger auf Frankreich warten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur