Deutsche Unternehmen spenden Millionen Dollar für den US-Wahlkampf

Deutsche Unternehmen spenden mehrere Millionen Dollar für den US-Wahlkampf. Nach Informationen der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), Freitagausgabe finanzieren die Unternehmen damit oft direkt die Präsidentschaftskandidaten.

Die Deutsche Telekom spendet genauso wie BASF, die Allianz, Siemens, die Deutsche Post, Infineon, Merck oder Heidelberger Zement. Bis vor kurzem noch haben sich auch Bayer, Daimler und die Deutsche Bank mit hohen Summen engagiert. Nach Angaben des Center for Responsive Politics in Washington (CRP), einem unabhängigen Institut, das regelmäßig zu US-Wahlen das Spendenverhalten untersucht, gaben die deutschen Konzerne allein über ihre Mitarbeiter bislang für den US-Wahlkampf gut 800 000 Dollar aus. Das aber ist nur ein geringer Teil des gesamten Spendenvolumens der deutschen Unternehmen. Weit größere Summen fließen nach Angaben der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International über verdecktere Kanäle, etwa über Lobbyisten, Senatoren oder Hedgefonds."Es ist davon auszugehen, dass der Betrag in diesem Jahr noch deutlich steigen wird", sagte Dagmar Schröder-Huse, die als Wahlkampfbeobachterin für Transparency International in den USA sitzt. Die Deutsche Telekom ist einer der Hauptsponsoren unter den deutschen Konzernen. Sie spendete laut CRP über ihre Mitarbeiter-Organisation 165 500 Dollar. "Mit einem Teil dieses Geldes unterstützen wir John McCain", sagt Peter Dobrow von der Telekom-Tochter T-Mobile USA. Siemens spendete bislang 106 000 Dollar und teilte die Summe fast gleich auf unter Demokraten und Republikanern. Die Allianz wiederum vergibt nach Aussage ihres Chef-Lobbyisten in den USA, Peter Lefkin, 60 Prozent der Spenden an die Republikaner und 40 Prozent an die Demokraten. BASF hat über die Mitarbeiter seiner amerikanischen Tochter für die aktuelle Präsidentschaftswahl gut 42 000 Dollar ausgegeben. Daimler hatte nach Angaben einer Sprecherin bereits bei Senatswahlen die demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Barack Obama mit hohen Summen unterstützt. Offiziell dürfen Unternehmen in den USA Politikern kein Geld geben. Also gehen sie unter anderem den Weg über die Mitarbeiter, die sich in sogenannten Political Action Committees (PAC) organisieren und das Geld weitergeben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung