Ströbele: Snowden genauso schützen wie Steuer-Informanten

Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele fordert die Regierung auf, den Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Die Unterstützung ausländischer Datenräuber sei "gar nichts Außergewöhnliches", sagte Ströbele der Wochenzeitung "Die Zeit".

o seien auch ausländische Informanten, die Datensätze über Steuersünder im Ausland weitergegeben hätten, durch Geldzahlungen und Zeugenschutzprogramme vor Verfolgung geschützt worden. "Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Aufklärungsinteresse wirklich ernst meint, dann muss sie Snowden helfen", so Ströbele, der Mitglied im für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist.

Die Regierung hatte Snowden Asyl aus formalen Gründen verwehrt. Laut Grundgesetz kann aber ein Aufenthaltsrecht an Ausländer erteilt werden, wenn sie in ihrer Heimat verfolgt werden oder wenn es für die "Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich" ist, sie zu schützen.

FDP-Politiker Hahn fordert Asyl für Snowden

Erstmals kommt nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden in der Europäischen Union. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört, schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), Europa solle dem Enthüller der NSA-Überwachungspraktiken "ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten". Hahn fügte hinzu: "Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt."

Der FDP-Politiker schlug außerdem vor, die EU solle von US-Präsident Barack Obama die Rückgabe seines Friedensnobelpreises verlangen. Man solle "die moralische Autorität der Europäischen Union, der sie nicht zuletzt die Verleihung des Friedensnobelpreises im letzten Jahr verdankt, dazu nutzen, Präsident Barack Obama zur Rückgabe seines Friedensnobelpreises aufzufordern".

Der Minister wörtlich: "Wer Millionen Europäer anlasslos abhört, demokratische Institutionen belauschen lässt, Guantánamo im Betrieb hält und nicht zuletzt das Vertrauen der Bündnispartner aufs Spiel setzt, hat die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit, die das Nobelpreiskomitee 2009 gegenüber Obama zum Ausdruck brachte, leider gänzlich enttäuscht."

Als längerfristige Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert Hahn ein internationales Datenschutzabkommen. "Ein solches Abkommen sollte man jedoch nicht im Rahmen der Vereinten Nationen, sondern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO etablieren. Dies hätte nicht nur den Vorteil, ein bewährtes und auch von den USA anerkanntes Sanktionssystem zu haben, es würde zudem auch die Aspekte der Wirtschaftsspionage abdecken können."

Die Gespräche darüber sollten direkt mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gekoppelt werden, forderte Hahn. "In jedem Fall" sollten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen "zunächst einmal ruhen".

Fall Snowden: OAS fordert Erklärung zu Überflugverbot für Morales-Maschine

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung verlangt. Eine solche "Respektlosigkeit" gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Die entsprechenden Länder müssten nun ihr Handeln erklären, so Insulza weiter.

Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales war in der Nacht zum Mittwoch auf dem Rückweg von einem Treffen der weltgrößten Gasexporteure in Moskau nach Österreich umgeleitet worden, nachdem Frankreich, Italien, Spanien und Portugal die Überflugrechte verweigerten.

Zuvor hatten sich Gerüchte verbreitet, wonach der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord der Maschine sein soll. Boliviens Außenminister David Choquehuanca wies dies zurück. Morales hatte zuvor dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, ein Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Bolivianische Präsidentenmaschine wegen Snowden-Gerüchten umgeleitet

Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist auf dem Rückweg von einem Treffen der weltgrößten Gasexporteure in Moskau nach Österreich umgeleitet worden, nachdem Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert haben sollen. Das berichtete die BBC in der Nacht zum Mittwoch.

Zuvor hatten sich Gerüchte verbreitet, wonach der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord der Maschine sein soll. Boliviens Außenminister David Choquehuanca wies dies zurück. Der bolivianische Präsident Evo Morales hatte zuvor dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, ein Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur