Stopp der Justizreform in Israel erwartet - Generalstreik läuft an

Archivmeldung vom 27.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Flagge von Israel

Bild: sven scherz-schade / pixelio.de

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne. Am Montagvormittag gab es bereits zahlreiche Medienberichte, wonach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reform offiziell aussetzen wolle - der geplante Termin wurde aber kurzfristig wieder abgesagt.

Zudem war zunächst noch unklar, ob tatsächlich die gesamte Reform gestoppt werden soll oder nur ein Teil davon. Die Massenproteste gegen die Pläne gingen auch am Montagnachmittag weiter. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zu einem Generalstreik auf, der auch bereits angelaufen ist. Unter anderem wurden fast alle Flüge am Flughafen Ben Gurion gestrichen. Auch an Kindergärten und Universitäten wurde die Arbeit eingestellt. Netanjahu mahnte die Bürger am Mittag, friedlich zu bleiben.

"Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem auf, rechts und links, sich verantwortungsvoll zu verhalten und nicht gewalttätig zu werden", schrieb er bei Twitter. Gegen die Pläne gibt es schon seit Wochen heftige Proteste in Israel. Auslöser für neuen Unmut unter den Bürgern war am Wochenende unter anderem die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Netanjahu nach dessen Kritik an den Reformplänen aus dem Amt entfernt. Bei dem umstrittenen Vorhaben geht es unter anderem darum, dass die Regierung ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken will. Zudem sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden. Auch die Immunität des Regierungschefs soll erweitert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur