Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi bildet Übergangsregierung

Flagge Tunesische Republik

In Tunesien hat der amtierende Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Montag eine Übergangsregierung gebildet. Neben Ghannouchi selbst, der schon unter dem ehemaligen Präsidenten Ben Ali im Amt war, konnten fünf weitere Minister aus dem alten Kabinett ihre Ämter behalten, darunter die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen. Erstmals sind auch Oppositionspolitiker in der Regierung vertreten.

Der Oppositionsführer Najib Chebbi erhielt den Posten des Ministers für regionale Entwicklung. Auch die Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar wurden ins Kabinett berufen. Der vorübergehenden Regierung gehören nun 19 Minister an. Die neue Regierung kündigte indes an sämtliche politischen Gefangenen frei zu lassen. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte Ghannouchi. Zudem sollen nun neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereitet werden. Nach tunesischer Verfassung müssen diese binnen 60 Tagen stattfinden. Oppositionsvertreter wollen jedoch eine Frist von sechs Monaten, damit der Urnengang auch demokratisch gestalten werden könne. Zuvor hatte Interimspräsident Fouad Mebazza den Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der gestürzte Präsident Tunesiens, Zine al Abidine Ben Ali, war vor wenigen Tagen, aufgrund anhaltender Unruhen, nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen.

Westerwelle begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien begrüßt. "Tunesien braucht einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs, den es nur unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen bewältigen kann", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Dazu sei die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ein erster wichtiger Schritt. Zudem begrüße er die Ankündigung der Freilassung aller politischen Gefangenen. "Damit besteht jetzt eine echte Chance für den politischen Neuanfang im Land", so der Bundesaußenminister. Des Weiteren biete die Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Union Unterstützung an, damit der demokratische Prozess im Land unumkehrbar werde. Dies gelte "kurzfristig insbesondere für die Vorbereitung der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen", fügte Westerwelle hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur