Trittin plädiert für Mehrheitsentscheidungen in der EU

Viele Menschen und Unternehmer halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR und eine Gefahr für sich selbst (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren.

"Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Das erleichtere die Konsensfindung und sei auch viel demokratischer, meinte Trittin.

"Dann entscheiden das europäische Parlament und die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das wären klare Kriterien, und da kann sich niemand übergangen fühlen", erklärte der Grünen-Politiker.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)