Deutschland will zum Nato-Rat umfassenderes Signal für Afghanistan-Engagement geben

Innerhalb der Bundesregierung ist man, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), darum bemüht, die internationale Debatte um eine Ausweitung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan zu entspannen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Rat in Riga sei daran gedacht, Vorschläge zu entwickeln, um das "deutsche Konzept" der Zusammenführung militärischer und ziviler Präsenz im Sinne des praktischen Wiederaufbaus ab 2007 auch außerhalb des Nordens Afghanistans "erlebbar zu machen", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Der Wiederaufbau "muss für die Bürger sichtbarer werden", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als Devise ausgegeben.

Nicht nur vom Nato-Generalsekretär, sondern auch inoffiziell von kanadischen, US-amerikanischen und britischen Politikern und Militärs war zuletzt mehrfach darauf gedrängt worden, Deutschland möge sein nahezu ausschließlich auf den Norden Afghanistans konzentriertes Engagement auch auf andere Teile des Landes ausdehnen. An eine reguläre Ausweitung des Kampftruppen-Mandats über den Norden Afghanistans hinaus ist, nach dem Zeitungsbericht, nicht gedacht, aber durchaus an eine "flexiblere Regelung" für praktische Hilfsleistungen. Bereits jetzt ist bei der Terrorbekämpfung ein zeitlich begrenzter Einsatz in ganz Afghanistan durch das Bundestags-Mandat abgedeckt. Die deutsche Seite verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zuvor aber auch andere beteiligte Truppensteller, wie etwa Spanien, Italien aber auch Großbritannien, ihre eingeschränkten Korridoraufgaben erweitern müssten. Generell sollten zudem alle Partner auch die bereits versprochenen materiellen Wiederaufbauleistungen umsetzen. Deutschland hat bisher insgesamt 1,2 Milliarden Hilfsleistungen verbindlich zugesichert.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung