Hahn: Nein zur EU-Plastiksteuer als indirekte Finanzierung des Corona-Pakets

Prof. Dr. Ingo Hahn (2020)

Bild: AfD Deutschland

Prof. Ingo Hahn, Vorsitzender der bayrischen AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Klimasteuern. Damit werde den deutschen Bürgern Geld aus der Tasche gezogen, ohne das damit umweltmäßige Verbesserungen erreicht werden würden.

Stattdessen fließe der Großteil der Gelder über den EU-Haushalt in die südlichen EU-Länder, wodurch wiederum kaufkraft aus der deutschen Wirtschaft gezogen werde: „Es ist schlicht ungerecht, wenn deutsche Bürger zur Deckung eines überzogenen EU-Haushaltes mit einer Plastiksteuer überzogen werden sollen, die darüber hinaus auch noch einer EU-Direktbesteuerung gleichkommt. Je eingenommenem Euro sollen nach derzeitigen Informationen nämlich 60 Cent an die EU abgeführt werden.

Auch die AfD setzt sich für eine Reduzierung von Plastik ein, dann aber bitte nicht in Form einer scheinheiligen EU-Refinanzierungsstrategie, sondern mit wirklichem Umweltfokus. Dass im gleichen Zug auch noch der Emissionshandel ausgeweitet werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf. Denn schon jetzt befördert der Emissionshandel eine schleichende Zwangsbesteuerung von Bürgern und Unternehmen, ohne eine erkennbare positive Umweltwirkung zu entfalten.

Die Zukunftsfrage Europas darf nicht zur Schicksalsfrage des deutschen Mittelstandes werden, der jetzt schon schwer durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die weitere Einführung von frei erfundenen Zusatzbesteuerungen unter dem Scheinargument der Umwelthilfe sollte den Bürgern nicht länger als ökologischer Beitrag verkauft werden. Denn alles was diese Regierung unter Merkel bezweckt, ist eine Umverteilung von deutschen Steuermitteln in Richtung einer gescheiterten Währungsunion, die von deutscher Seite künstlich am Leben erhalten wird“, sagt Hahn.

Quelle: AfD Deutschland