Verfassungsschutz-Chef: Snowden-Aussagen zu US-Wirtschaftsspionage abwegig

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage der Vereinigten Staaten als abwegig bezeichnet. "Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Snowden, früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, hatte in einem ARD-Interview gesagt: "Es gibt keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben." Wenn es etwa bei einem großen deutschen Konzern Informationen gebe, "von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterher jagen und sie bekommen." Maaßen hält dagegen: "Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuere einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme, ist abwegig." Maaßen äußerte zudem grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. "Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise." Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. "Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist", sagte Maaßen. Nach seinen Aussagen wisse man auch nicht, wie das Handy abgehört worden sei. Die Verfassungsschützer wüssten noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin überhaupt abgehört worden sei. "Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", so Maaßen.

Der Verfassungsschützer bezeichnete Snowden in dem Gespräch mit der Zeitung als "besonders schillernden Typ". Er sei kein Robin Hood des Internets, betonte Maaßen. Sein Weg aus den USA über Hongkong nach Russland sei bizarr gewesen. "Dass die Russen ihn nur aus ihrem Werteverständnis für Menschenrechte Asyl gewähren, kann ich nicht glauben", sagte Maaßen.

Seltsam sei auch, dass der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele stets erklärt habe, Snowden würde Fragen nur beantworten, wenn er in den Westen reisen dürfte. "Nun hat er Fragen im Internet beantwortet, und die ARD interviewte ihn. Das passt alles nicht zusammen", sagte Maaßen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur