London lässt EU-Frist über Brexit-Vertrag verstreichen

Brexit Bild: CC0

Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober reagiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Dies meldet das online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Deshalb erwäge man nun weitere Schritte. Von einem britischen Regierungssprecher hieß es lediglich, man werde im gemeinsamen Ausschuss weiter an einem „zufriedenstellenden Ergebnis für beide Seiten“ arbeiten und zu gegebener Zeit reagieren.

Streitpunkt ist das geplante britische Binnenmarktgesetz, das wichtige Teile des 2019 geschlossenen EU-Austrittsabkommens aushebeln soll. Die EU-Kommission sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte Anfang Oktober ein Verfahren eingeleitet und eine Frist von einem Monat gesetzt.

Handelspakt erforderlich

Unabhängig von diesem Konflikt verhandeln beide Seiten derzeit über ein Anschlussabkommen: Ein Handelspakt soll nach Ende der Brexit-Übergangsphase ab Januar Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Die Verhandlungen seien intensiv, doch bleibe noch viel Arbeit, sagte der Sprecher. Zu Berichten über eine Annäherung im Streit über Fischfangrechte sagte er: «Wir haben noch keine Lösung zur Fischerei gefunden.»

Gesetzte Frist ist vorbei...

Die EU hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse spätestens bis Ende Oktober stehen, damit das Abkommen noch ratifiziert werden könne. Wie lange nun noch verhandelt werden soll, wollte der Sprecher nicht sagen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde diese Woche das Europaparlament und die EU-Staaten über den Stand informieren."

Quelle: Sputnik (Deutschland)