Dokumente belegen Skandal-Inszenierung bei Trump-Razzia

Bild: Trump/Flickr, Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0; Barack Obama, CC BY-NC-SA 2.0; Bildkomposition "Wochenblick" / Eigenes Werk

Das FBI-Dokument für die am 8. August d.J. im Haus von Ex-US-Präsident Donald Trump, in Mar-a-Lago in Palm Beach, durchgeführte Razzia wurde letzten Freitag auf Duck diverser Medien und NGO-Aktivisten veröffentlicht. Erwartungsgemäß wurden große Passagen geschwärzt. Der Hintergrund zur Razzia reicht bis April zurück. [1] Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf diese Veröffentlichungen.

Weiter berichtet das Magazin: "Jetzt aufgetauchte Dokumente beweisen, dass diese auf anhaltenden Druck der Biden-Regierung inszeniert wurde. Das Weiße Haus bestritt bisher lauthals jede Verbindung zur Razzia.

Lange vorgeplant

Die Razzia fand auf Antrag des FBI statt. Richter Bruce Reinhart, der den Untersuchungsbefehl unterzeichnet hatte, rechtfertigte das mit dem Argument, er habe sich ausschließlich auf die Informationen im zugehörigen Dokument verlassen. Darin bezog man sich u.a. auf einen Hinweis des National-Archivs, wonach sich in einigen Schachteln, die Trump bereits im Jänner anlässlich der Amtsübergabe an Biden zurückgab, als „geheim“ (klassifiziert) eingestufte Unterlagen befanden. Im „National-Archiv“ werden alle, den Staat betreffende Dokumente aufbewahrt. Trump stellte klar, er habe sie davor „de-klassifiziert“.

Trump: USA wie Dritte-Welt-Staat

In einem Posting auf seiner Plattform „Truth Social“ bezeichnete Trump die Razzia seitens des FBI als Entwürdigung Amerikas zu einem „Dritte Welt Staat“. Er frage sich, wie lange die FBI-Beamten dieses Schauspiel noch mitmachen. Die Razzia hatte politisches Kalkül, mit der Absicht, die Republikaner bei den im November anstehenden Mid-Term-Wahlen im November, zur politischen Besetzung von Senat und Repräsentantenhaus zu schwächen. Die Republikaner liegen laut Umfragen dabei in Führung.

Justiz-Sumpf wird offensichtlich

Dass die Biden-Regierung die Razzia anstieß, belegen jetzt veröffentlichte Dokumente. Demnach forderte diese bereits Anfang April das National-Archiv auf, dem FBI Zugang zu den dort befindlichen Dokumenten von Ex-US-Präsident Donald Trump zu geben. Dies zeigt ein im August veröffentlichtes Schreiben vom 10. Mai d.J. Am 29. April gab das Justizministerium die Einleitung einer Untersuchung gegen Trump bekannt und das FBI stellte den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl, der am 8. August exekutiert wurde. Begründet wurde dieser damit, Trump verstoße gegen eine Reihe von Gesetzen, u.a. eines, das den Besitz und die Aushändigung solcher Informationen betrifft. Zahlreiche Schachteln mit Dokumenten wurden dabei beschlagnahmt. Trump verlangte indes über ein Gericht die Beiziehung eines unabhängigen Gutachters bei der Sichtung der Dokumente. Der zuständige Richter signalisierte letzten Samstag dazu eine „vorläufige Bereitschaft“.

Fall wird hochgeschaukelt

Das Justizministerium versuchte mit allen Mitteln, die Veröffentlichung des Razzia-Befehls zu verhindern. Darin befänden sich sensible Informationen, die unkenntlich gemacht werden müssen. Das würde „ein Produkt hinterlassen, das der Öffentlichkeit keinen neuen Einblick in den Fall geben gibt“, heißt es. Laut Ministerium geht es u.a. um den Schutz der Identität von FBI-Agenten, Zeugen, Details über die laufenden Untersuchungen gegen Trump und Gerichtsinformationen. Richter Reinhart verteidigte die Schwärzungen. Das Ministerium habe pflichtgemäß und schlüssig die zwingenden Gründe dafür erklärt, sagte er. Die Direktorin der nationalen US-Nachrichtendienste Avril Haines, die Biden auch persönlich berät, will nun „das potenzielle Risiko“ für die nationale Sicherheit bewerten, das Trump mit der Aufbewahrung der beschlagnahmten Dokumente in seinem Haus eingegangen sei.

Judicial Watch: Missbräuchliche FBI-Razzia

Die Veröffentlichung des geschwärzten Razzia-Befehls erfolgte auf Druck von Medien und NGOs, u.a. Judicial Watch. Sie hinterfragten die Begründung für die Geheimhaltung des Durchsuchungsbefehls und gingen davon aus, dass aufgrund des „Freedom of Information Act“ (Recht der Bürger auf Information) ein Zugangsrecht bestehe. Auch wenn einige Teile des Papiers „redigiert“ wurden. Bei vielen angeblichen Details aus dem Dokument, über die einige Medien berichteten, seien zudem ohnehin anonyme Quellen zitiert worden. Der Präsident von Judicial Watch Tom Fitton sagte, aus dem Papier gehe klar Trumps Bereitschaft zur Kooperation hervor, dass es einen großen Rechtsstreit über den rechtlichen Status der Dokumente gab, die sich angeblich in Trumps Besitz befanden und dass das FBI daher Trumps Haus „missbräuchlich durchsucht habe“."

• Datenbasis: [1] Veröffentlichungen

Quelle: Wochenblick