Medien: Weshalb die EU Budapest mit Sanktionen droht

George Soros Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ungarns Regierung ist überzeugt, dass die Europäische Union wegen des Versuchs, die George-Soros-Universität zu schließen, und der Weigerung, die Migrationspolitik den EU-Standards anzupassen, Sanktionen gegen den Staat verhängen will. Dies berichtet der TV-Sender RT unter Verweis auf den Pressedienst des ungarischen Premierministers Viktor Orbán.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Am Mittwoch hatte das Europaparlament demnach eine Resolution in Bezug auf Ungarn verabschiedet, in der Brüssels Unzufriedenheit über die „Verschlechterung der Oberherrschaft des Gesetzes und der Demokratie“ im Lande bekundet wird. Wie in dem Dokument betont wird, will die Europäische Kommission nun Sanktionen gegen Budapest verhängen.

Obwohl im Text des Dokuments der Skandal um die Schließung der George-Soros-Universität nicht unmittelbar erwähnt ist, vermuten Ungarns Behörden laut RT, dass gerade der Milliardär Soros versucht, Druck auf das Land auszuüben. Denn bei der Abstimmung zu dieser Resolution stützten sich die europäischen Parlamentarier auf einen Bericht dieses amerikanischen Financiers und Investors.

Wie aus dem Pressedienst des ungarischen Premiers verlautete, habe es „Ausfälle von Vertretern jener Organisationen gegeben, die zum Soros-Netzwerk gehören“.

Zuvor hatte Ungarns Präsident János Áder ein neues Bildungsgesetz unterzeichnet, das es erlaubt, den Campus der privaten Central European University (CEU) des Soros-Fonds zu schließen. Manche westlichen Länder kritisierten dies scharf. So forderten die USA Budapest auf, die Inkraftsetzung des Gesetzes zu stoppen. Aus der EU-Kommission hieß es, man wolle dieses Gesetz analysieren und über eine mögliche Reaktion entscheiden. Wie Premier Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel Ende April erklärte, soll die Soros-Universität nicht geschlossen werden.

Der TV-Sender RT verweist darauf, dass Budapest der festen Meinung sei, dass die Resolution des Europaparlaments auch darauf abziele, Ungarn zu bewegen, die EU-Migrationspolitik zu akzeptieren. Wie es diesbezüglich im ungarischen Außenministerium hieß, „wird die ungarische Regierung ungeachtet des internationalen Drucks fortfahren, an ihrem Kurs hinsichtlich der Migranten festzuhalten, der auf die Gewährleistung der Sicherheit des Staates und der ungarischen Bürger gerichtet ist“.

Im Jahr  2016 hatte sich Ungarn geweigert, Flüchtlinge gemäß der von der EU für jedes Mitgliedsland festgelegten Quote aufzunehmen. Zudem ließ die Regierung einen Grenzzaun errichten, um sich vor den Migranten, die aus den Nachbarstaaten kommen, abzuschirmen.

George Soros ist ein bekannter amerikanischer Financier und Investor ungarischer Herkunft. Seine Tätigkeit ist umstritten, viele sehen in ihm einen Finanz-Spekulanten. Soros ist auch ein aktiver Politiker: Seinen vielzähligen Fonds wurde wiederholt vorgeworfen, in die Organisation des Machtwechsels in manchen Ländern verwickelt zu sein. Insbesondere bestreitet der Milliardär nicht, dass seine Gelder geholfen hätten, in der Ukraine die erste „Orange Revolution“ im Jahr 2004 und dann auch den sogenannten Euromaidan im Jahr 2013 durchzuführen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)