Röttgen: Meldeaufforderung an Auslandspolen bedauerlich

Norbert Röttgen (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Bedauern auf die Aufforderung Polens an ihre Staatsbürger im Ausland reagiert, mutmaßliche anti-polnische Äußerungen zu melden. "Einerseits sollte man diese Aufforderung nicht überbewerten, weil sie vom Senatsmarschall und nicht von der Regierung und auch nicht aus dem Sejm kommt", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung".

Röttgen weiter: "Andererseits ist sie Ausdruck der politischen Taktik, die hinter der jüngsten Gesetzgebung steht. Diese parteipolitische Taktik besteht darin, in Polen das Gefühl zu verbreiten, vom Ausland generell ungerecht behandelt zu werden. Dieses politische Verhalten der Regierung und der Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski ist wirklich sehr schade und sehr bedauerlich." Deutschland sei dankbar für die guten Beziehungen, die sich zwischen den Ländern entwickelt haben. Ziel sei es, diesen Weg fortzusetzen und auch die polnische Regierung davon zu überzeugen. Senatspräsident Stanislaw Karczewski, der die Aufforderung in einem Brief formuliert hatte, gehört der PiS an. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kommt am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur