EU-Parlamentspräsident von Umgang der türkischen Regierung mit Protesten enttäuscht

Archivmeldung vom 26.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Türkei: Streikende KESK-Mitglieder auf dem Taksim-Platz am 5. Juni.

Foto: VikiPicture
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben.

Die dritte Amtszeit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sei gezeichnet von Rückschritten. "Deshalb braucht es eine klare Botschaft an Erdogan: Es ist ein Missverständnis zu glauben, die EU wolle der Türkei beitreten", sagte der Parlamentspräsident weiter. Zwar haben die EU-Außenminister zu Beginn der Woche nach drei Jahren Pause die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels beschlossen. Im Interview mit der "Welt" äußert Martin Schulz allerdings Zweifel daran, ob am Ende dieses Prozesses wirklich der türkische Beitritt stehen wird. "Wir führen seit Jahren Verhandlungen mit der Türkei, ohne dass sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt hätten, ob sie die Türkei tatsächlich wollen", sagte Schulz weiter.

Die Verweigerungshaltung Zyperns und Griechenlands sei bekannt, die deutsche Regierungschefin spreche von "ergebnisoffenen Verhandlungen". Die Kompromisslösung, zwar das nächste Verhandlungskapitel mit der Türkei formal zu eröffnen, aber die tatsächlichen Beratungen erst im Herbst nach einem weiteren Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu beginnen, sei Ausdruck der Weigerung, Farbe zu bekennen. "Diese Lösung erlaubt es der Europäischen Union, ihre Maske aufbehalten zu können", sagte Schulz der "Welt". An die Adresse der europäischen Staats- und Regierungschefs richtet er deshalb die Aufforderung: "Ihr könnt nicht permanent Verhandlungen führen, wenn ihr sie eigentlich nicht wollt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur