EZB und Bundesregierung fordern von Athen weitere Reformen

Jörg Asmussen im März 2012

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Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung drängen Griechenland hartnäckig zu weiteren Reformschritten. "Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB der "Welt".

Im Moment befinde sich gerade eine Troika-Mission in Athen, um die Einhaltung der Ziele des laufenden Programms zu überprüfen. "Trotz Fortschritten gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv abzuschließen", sagte Asmussen weiter.

Ähnlich sieht man das in der Bundesregierung. "Griechenland hat bereits viel erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem Land", sagte Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Genauso wie sich Griechenland auf die Solidarität der EU-Partner verlassen kann, müssen wir die Gewissheit haben, dass Griechenland das gemeinsam vereinbarte Programm zuverlässig und vollständig erfüllt. Griechenland muss jetzt die nächsten Reformschritte liefern."

Asmussen und Kampeter reagieren damit auf Aussagen von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Der hatte einem Interview mit der "Welt" die Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland neu angeheizt. Chatzidakis hatte gesagt, die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Chatzidakis rechnet offensichtlich mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl: "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte er der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur