EU-Kommissar Rehn erwartet bei Beitrittsgesprächen mit Ankara Öffnung von bis zu vier Verhandlungskapiteln bis Ende Juni

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis Ende Juni bis zu vier Verhandlungskapitel geöffnet werden. "Ich erwarte, dass wir in der Lage sein sollten, zunächst ein Verhandlungskapitel im März zu öffnen, bei dem es um die Unternehmens- und Industriepolitik geht", sagte Rehn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Zudem könnten die Verhandlungskapitel in den Bereichen Wirtschafts- und Geldpolitik, Finanzkontrolle und Statistik geöffnet werden. In weiteren acht Bereichen sind die Gespräche zwischen Brüssel und der Türkei wegen des Streits um die Zollunion zwischen Ankara und der EU derzeit ausgesetzt. Die Türkei weigert sich bislang, diese Zollunion auch auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen.

Rehn appellierte an die Türkei, den Reformkurs fortzusetzen. "Es wäre ein starkes Signal, wenn die Türkei den Artikel 301 des Strafgesetzbuches ändern und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren würde", sagte der finnische EU-Kommissar. Der Strafrechts-Artikel stellt die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe.

Mit Blick auf den EU-Aspiranten Bosnien warnte Rehn davor, die Machtbefugnisse des Hohen Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft in Sarajewo voll auszuschöpfen. Die so genannten Bonn-Powers dürften nur als "letztes Mittel eingesetzt werden", sagte Rehn. Diese Vollmachten geben dem Beauftragten der Staatengemeinschaft die Möglichkeit, bosnische Politiker abzusetzen. Von britischer und US-Seite war dem gegenwärtigen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian Schwarz-Schilling, vorgeworfen worden, in dem Balkan-Staat nicht hart genug durchgegriffen zu haben.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel