Schwarz-Rot will Freihandelsabkommen mit USA vorantreiben
Archivmeldung vom 05.11.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. "Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Es soll am heutigen Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. "Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der Schutzstandards der EU insbesondere im Berein Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von Wirtschaftsspionage achten", heißt es in dem Papier. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet, hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich ähnlich geäußert.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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