Warum ist Blair gegen einen Untersuchungsausschuss?

In einer Rede vor dem Parlament wies der britische Premierminister Tony Blair Forderungen der konservativen Opposition nach einer Untersuchung der Bombenanschläge vom 7. Juli in London zurück. www.wsws.org/de, berichtet

Aus dem Inhakt:

Tory-Führer Michael Howard forderte am 10. Juli eine Untersuchung, um zu klären, "ob man in irgendeiner Weise hätte mehr tun können", um die Bombenexplosionen zu verhindern. Dies brachte die Frage nach möglichen Versäumnissen der Geheimdienste auf die Tagesordnung. Besonders umstritten ist die Entscheidung des Joint Terrorism Analysis Centre (JTAC), die Sicherheitsstufe für Großbritannien im Juni von "allgemein ernst" auf "beträchtlich" herunterzustufen.

Kabinettsminister John Hutton verurteilte den Vorschlag und sagte, man müsse jetzt "alle Anstrengungen" darauf richten, die Verbrecher vor Gericht zu bringen, und es gebe keine Hinweise auf "Selbstzufriedenheit" auf Seiten der Sicherheitsdienste. Blair selbst sagte dem Parlament, auch durch eine "spezifische Erkenntnisse" hätten die Bombenanschläge, die er erneut islamistischen Terroristen zuschrieb, nicht verhindert werden können.

Wenn Blair eine solche Untersuchung ablehnt, folgt er damit dem Beispiel der Bush-Regierung. Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 lehnte das Weiße Haus eine Untersuchung darüber, warum die Zerstörung des World Trade Centre und die Angriffe auf das Pentagon nicht verhindert worden waren, kategorisch ab.

Auch die Bombenanschläge von London haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen

* Warum wurde vor dem G8-Gipfel der großen Industrienationen letzte Woche in Gleneagles, nahe Edinburgh, die Alarmstufe in Großbritannien nicht angehoben?

* Entsprechen die Berichte den Tatsachen, dass die israelische Botschaft im Voraus über die Bombenanschläge informiert war?

* Stimmt es, was Stratfor nahe legt, dass der israelische Sicherheitsdienst Mossad den britischen MI5 vor einem möglichen Anschlag gewarnt hat?

In den letzten beiden Tagen wurden noch mehr Fragen aufgeworfen, die nach Antworten verlangen. Da ist nicht zuletzt die Tatsache, dass offenbar militärischer Sprengstoff zur Anwendung kam, wie Superintendent Christophe Chaboud, der Chef der französischen Antiterror-Polizei, der mit Scotland Yard zusammenarbeitet, erklärte. Wer hatte Zugang zu solchen Sprengstoffen?

Eine weitre Anomalie kommt hinzu: Am Morgen des 7. Juli brachte "BBC Radio Five Live" ein Interview mit Peter Power, dem Managing Director von Visor Consultants, einer Firma für Krisenmanagement. Power ist ehemaliger Scotland-Yard-Beamter, der bei der Antiterror-Abteilung arbeitete.

Power sagte im Radio: "Um halb neun heute Morgen waren wir gerade dabei, eine Übung für ein Unternehmen von über tausend Leuten in London durchzuführen, in der es um zeitgleich gezündete Bomben an eben denselben U-Bahnstationen gehen sollte, wo es diesen Morgen geschah. Deshalb stehen mir auch jetzt noch die Haare zu Berge."

Der Moderator fragte Power darauf: "Um das klarzustellen, Sie haben gerade eine Übung abgehalten, um zu testen, wie Sie damit umgehen würden, und es geschah, während Sie die Übung durchführten?"

Power antwortete: "Genau, und es war etwa halb zehn heute Morgen, wir planten dies für ein Unternehmen, und aus naheliegenden Gründen möchte ich dessen Namen hier nicht nennen, aber die hören zu und wissen es selbst."

Dies wirft eine Reihe von Fragen auf. Für welches Unternehmen wurde diese Übung durchgeführt? Hat diese Firma irgendwelche Verbindungen zur Regierung? Wer legte Zeit und Ort der Übung fest?

Wenn die Regierung behauptet, eine Untersuchung ihres Vorgehens im Vorfeld der Bombenanschläge sei eine "Ablenkung", dann dient dies der herrschenden Elite nur dazu, sich selbst aus dem Sichtfeld allzu forschender Blicke zu stehlen. Die Konsequenzen tragen aber Millionen arbeitende Menschen, von denen verlangt wird, ihre demokratischen Rechte aufzugeben. Tag für Tag werden neue Forderungen nach noch härteren Repressalien erhoben.

Einerseits besteht die Regierung darauf, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" die wichtigste Aufgabe sei, vor der Welt stehe, während sie auf der andern Seite behauptet, die Öffentlichkeit habe kein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu den Bombenanschlägen von London kommen konnte. Immerhin haben sie zum größten Verlust an Menschenleben bei einem Terroranschlag auf britischem Boden seit dem zweiten Weltkrieg geführt.

Auch wenn die Regierung nachgeben und einer Überprüfung ihrer Rolle bei den Ereignissen vom 7. Juli zustimmen sollte, darf man einer solchen Untersuchung kein Vertrauen schenken, solange sie von den etablierten Parteien und dem britischen Staat durchgeführt wird. Sie hätte eine ähnliche Funktion, wie die offiziellen Untersuchungen, die in den USA durchgeführt wurden - nämlich die wichtigsten Fakten zu verdunkeln, eine Begründung für künftige Angriffe auf demokratische Rechte im Innern zu liefern und Militarismus und Aggression im Ausland zu rechtfertigen. Eine wirklich unabhängige Untersuchung kann nur das Ergebnis einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die herrschende Elite und deren Politik von Krieg und sozialer Reaktion sein.

Quelle: http://www.wsws.org/de/2005/jul2005/blai-j15.shtml