SPD unterstützt Nordeuropas Push zur Senkung des Ölpreisdeckels

SPD in der Dauerkritik: Zuviele male viel die Partei jenen in den Rücken, die sie vorgab zu Unterstützen. Naht das endgültige Ende? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die SPD befürwortet die Forderung der nordischen und baltischen Staaten, den G7-Ölpreisdeckel auf 50 Dollar pro Barrel zu senken. "Mit einer Herabsenkung des Deckels könnten Übergewinne wirksam eingrenzt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer dem Nachrichtenmagazin Politico.

"Zugleich muss klar sein, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen immer auch eine preisliche Bürde ist, weswegen es schnellstmöglich auf Erneuerbare - auch im Verkehrssektor - umzusteigen gilt", sagte Scheer weiter. "Ein Deckel darf somit im Ergebnis keine Verzerrung erwirken, die einer weiteren Subventionierung fossiler Ressourcen gleichkäme."

Das Auswärtige Amt setzt sich für "eine weitere Reduzierung der russischen Einnahmen durch Ölverkäufe" ein. Es befindet sich derzeit in Beratungen mit ihren Partnern in der sogenannten Ölpreiskoalition über die Entwicklung des Preisdeckels, hieß es aus Regierungskreisen.

Die nordischen und baltischen Außenminister forderten am Sonntag in einem gemeinsamen Schreiben, über das Politico berichtet, die Kommission auf, sich für eine Senkung des G7-Ölpreisdeckels einzusetzen. Die Ostsee-Staaten argumentieren, es sei "jetzt an der Zeit", den Preisdeckel zu senken. Der Weltmarkt sei "heute besser versorgt" als im Jahr 2022. Dadurch würde eine niedrigere Preisobergrenze wahrscheinlich keinen "Versorgungs-Schock" auslösen. Zudem sei Russland so abhängig von seinen Ölverkäufen, dass es "keine andere Wahl" habe, als die Exporte fortzusetzen, "selbst bei einem wesentlich niedrigeren Preis".

Quelle: dts Nachrichtenagentur