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Rüttgers für europäischen Alleingang bei Börsenregulierung

Archivmeldung vom 10.03.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Rüttgers Bild: juergen-ruettgers.de

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) machte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Dienstag Front gegen Marktradikalismus und trat für eine Reform der Finanzmärkte ein. Zu diesem Zweck forderten sie mehr Regulierung. "Wir sind bis jetzt gut durch die Krise gekommen - aber noch mal eine solche Anstrengung, noch mal Hunderte von Milliarden Euro, das würde Deutschland überfordern", sagte Rüttgers auf einer Veranstaltung der Zeitung. Konkret forderten die beiden Regierungschefs, deren Kabinette zuvor in Essen gemeinsam getagt hatten, eine neue Finanzmarktarchitektur, in deren Zug etwa ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit Kreditversicherungen eingeschränkt und Finanzgeschäfte an den Börsen vorbei verboten werden sollten. Zudem unterstützen beide die Idee eines Europäischen Währungsfonds und eines Bankenrettungsfonds, in den die Banken selbst einzahlen. "Ohne Rückkehr von der Zügellosigkeit zu einer Wertbindung auch in der Finanzwirtschaft geht es nicht", so Seehofer laut "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bundespräsident Köhler für Europäischen Währungsfonds

In die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen hat der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds in der vergangenen Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem persönlichen Gespräch Hilfsmaßnahmen ausgelotet. Dabei soll sich Köhler auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen haben. Inzwischen hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich für einen solchen EU-internen Sonderhilfsfonds eingesetzt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Rheinische Post