Grünen-Europaabgeordneter Özdemir fordert, dass die EU nach Gerichtsurteil im Zypern-Streit auf Ankara zugehen muss

Archivmeldung vom 31.07.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, hat der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir Zugeständnisse der Europäischen Union an die Türkei in der Zypern-Frage verlangt.

Es wäre an der Zeit, bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Ankara jene acht Beitrittskapitel zu öffnen, deren Verhandlung wegen des Zypern-Streits ausgesetzt wurde, sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die EU hat acht Verhandlungskapitel eingefroren, solange die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitgliedes Zypern nicht öffnet. Angesichts der Verhandlungsfortschritte zwischen griechischen und türkischen Zyprern auf der geteilten Insel "könnte die Europäische Union ein Zeichen setzen, indem sie beispielsweise das Handelsembargo gegen den Inselnorden aufhebt", sagte der Grünen-Politiker weiter. Nach Özdemirs Worten ist die Türkei nach dem Urteil des Gerichts in Ankara unterdessen mehr denn je aufgefordert, ihre Verfassung zu ändern. Die Frage der Verfassungsreform sei auch entscheidend für das Tempo der Beitrittsgespräche zwischen der EU und Ankara. Zudem forderte Özdemir, dass die Voraussetzungen für innerparteiliche Demokratie in der Türkei geschaffen werden müssten. Es gebe in der Türkei "Diktaturen von Parteivorsitzenden, die innerhalb ihrer Parteien schalten und walten können, wie sie wollen, inklusive der Auswahl ihrer Kandidaten".

Quelle: Der Tagesspiegel