Freilassung Luzenkos bringt Ukraine laut polnischem Präsidenten der Assoziierung mit der EU näher

Jurij Luzenko (2009)

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Die Begnadigung und Freilassung des zweifachen ehemaligen Innenministers der Ukraine, Juri Luzenko, sei ein Schritt zur Wiederherstellung des Rufs der Ukraine und werde das Land der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens näherbringen, so der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dankte Präsident Komorowski dem Staatsoberhaupt der Ukraine für die Begnadigung Luzenkos.

Komorowski schätze die Bemühungen der Ukraine, sich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen den osteuropäischen Ländern und der EU anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November 2013 anzunähern. Das polnische Staatsoberhaupt hoffe, dass die Ukraine Fortschritte bei der Erfüllung der Anforderungen für die Unterzeichnung des AA mache. Dazu gehöre die Umsetzung von Reformen.

Ein weiterer polnischer Staatsmann, Aleksander Kwa?niewski, ehemaliger Präsident Polens und Co-Leiter der Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine, begrüsste die Begnadigung Juri Luzenkos ebenfalls. "[Die Begnadigung] zeigt, dass die Assoziierung mit der EU der Ukraine ein ernstes Anliegen ist und dass das Land dieses Assoziierungsabkommen wirklich im Herbst in Wilna unterzeichnen möchte", erläuterte Kwa?niewski.

Der ehemalige ukrainische Minister und Oppositionsführer Juri Luzenko wurde Ende 2010 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und des Amtsmissbrauchs verhaftet. Der Gerichtsentscheid beschuldigte Luzenko, während seiner Zeit als Innenminister unrechtmässig einen engen Bekannten eingestellt und begünstigt zu haben. Daneben wurde der ehemalige Staatsbeamte auch der Budgetüberschreitung anlässlich polizeilicher Feierlichkeiten zwischen 2008 und 2009 beschuldigt.

Luzenko, der 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde am 7. April 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Nachdem das Oberste Gericht der Ukraine für Zivil- und Strafsachen das Urteil am 5. April 2013 noch bestätigt hatte, schlug der Präsidialausschuss für Begnadigungen die Freilassung Luzenkos vor.

Der darauffolgende Präsidentenerlass erlaubte die Begnadigung von Juri Luzenko und fünf weiteren Personen, darunter auch der ehemalige Umweltminister Georgi Filiptschuk. Filiptschuk war des Amtsmissbrauchs beschuldigt worden, weil er eine Bezahlung in Höhe von fast 1,5 Millionen UAH an die Anwälte des Ministeriums zugelassen hatte.

Zuvor hatte die ukrainische Opposition die Verhaftungen von Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk als politisch motiviert bezeichnet. Am 20. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Empfehlungen im Hinblick auf die Reformen zur weiteren Umsetzung europäischer Standards in der Ukraine. Diese Empfehlungen beinhalten auch die Beendigung der Fälle selektiver Justiz in der Ukraine.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)