Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm
Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der "Welt" mit.
Darunter waren demnach nur 3.323 Ausreisepflichtige, darunter die Hälfte
ohne Duldung (1.659) und die übrige Hälfte (1.664) mit einer solchen
Bescheinigung, in der Ausreisepflichtigen mitgeteilt wird, dass der
Staat sie derzeit nicht abschieben kann, sie aber weiterhin zum
Verlassen des Landes aufgefordert sind. Im vergangenen Jahr waren noch
insgesamt 5.796 Ausreisepflichtige unter den geförderten Ausgereisten.
2024
waren bislang 3.846 der 7.499 geförderten Rückkehrer Personen mit einer
Aufenthaltsgestattung - diese erhalten Asylbewerber nach ihrer Einreise
bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Fast die Hälfte dieser schon
während ihres Asylverfahrens gefördert Ausgereisten waren in diesem Jahr
türkische Staatsangehörige, nämlich 1.891.
Obwohl die Behörden
insgesamt ein starkes Interesse daran haben, dass möglichst viele
Ausreisepflichtige oder Asylbewerber aus Staaten mit geringer
Anerkennungschance wie der Türkei - die absehbar wahrscheinlich
ausreisepflichtig werden - das Ausreiseprogramm wahrnehmen, gibt es
insbesondere bei Türken aber auch Bürgern osteuropäischer Staaten
Hinweise, dass die Ausreiseförderung als Anreiz wirken könnte, überhaupt
erst nach Deutschland zu ziehen.
Neben dem REAG/GARP-Programm
gibt es noch einige Landesförderprogramme, die aber kaum ins Gewicht
fallen: Nur 1.282 Migranten reisten 2024 bis Ende September laut
Ausländerzentralregister per Landesförderung aus, sowie 128 weitere
durch "sonstige öffentliche Mittel", abseits der Programme.
Quelle: dts Nachrichtenagentur