Der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki begrüßt Verzicht Steinbachs

Erika Steinbach Bild: Laurence Chaperon

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki hat den Verzicht von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" begrüßt. "Es ist gut, dass sie nicht im Stiftungsrat sitzen wird; das ist eine gute Entscheidung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

Schließlich sei Steinbachs "nicht sehr objektive Stellung" zum Problem der Vertreibung bekannt. Er hoffe, dass die Entscheidung sich positiv auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirken werden, so Mazowiecki. Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Das scheint ein gerade noch erträglicher Kompromiss zu sein. Begeistert bin ich nicht." Steinbachs Verzicht sei "nobel, aber bedauerlich für die Sache, weil die Stiftung damit in den Augen vieler Vertriebener an Glaubwürdigkeit verliert." Der Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Thüringen, Egon Primas, begrüßte, dass das Problem vom Tisch sei, fügte allerdings hinzu, er nehme den Verzicht Steinbachs "mit Knurren zur Kenntnis".

Brähmig: Koalition stellt Vertriebenen-Stiftung auf neue Grundlage - Dank an Steinbach

Anlässlich der heutigen Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen zur "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Die Koalition macht mit der heutigen Vereinbarung die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu einem gemeinsamen Projekt und stellt das Gedenkvorhaben des Bundes zu Flucht und Vertreibung auf eine neue Grundlage. Großer Dank gebührt dabei Erika Steinbach, deren Kompromissbereitschaft als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen diese Lösung erst ermöglicht hat.

So verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP zusammen mit Kulturstaatsminister Neumann sowie dem Bund der Vertriebenen, dass die Zahl der Sitze des BdV im Stiftungsrat verdoppelt wird und damit die Herkunftsgebiete der deutschen Heimatvertriebenen deutlich besser repräsentiert werden können.

Ferner wird der nunmehr 21köpfige Stiftungsrat insgesamt aufgewertet, da die Stiftungsratsmitglieder nicht mehr durch das Bundeskabinett bestellt, sondern durch den Bundestag gewählt werden.

Außerdem wird die Gesamtnutzungsfläche der Stiftung von 2200 auf 3000 Quadratmeter erweitert und per Internetnutzung mit den historischen Unterlagen des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth verbunden, deren öffentlich zugängliche Akten jetzt digitalisiert werden.

Die Gruppe der Vertriebenen wird sich dafür einsetzen, dass die verabredete Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht und umgesetzt wird.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / CDU/CSU - Bundestagsfraktion