Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, die Motive des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters seien ihm unklar. Klar sei dagegen: "Er hat Gesetze gebrochen." Für eine abschließende Bewertung gebe es zu viele Merkwürdigkeiten. Dies gelte auch für den Asylantrag des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters in Russland.

In der von Snowden enthüllten Späh-Affäre kritisierte Brüderle die Ergebnisse des Treffens von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Regierungsvertretern in den USA als unzureichend. Der FDP-Fraktionschef forderte, den Fokus stärker auf das möglicherweise systematische Ausspähen deutscher Unternehmen durch die USA zu legen. Das Thema Wirtschaftsspionage gehöre "ganz oben auf die Agenda", sagte Brüderle. Die USA hatten zuvor laut Friedrich bestritten, Wirtschafsspionage gegen deutsche Unternehmen zu betreiben.

Was den privaten Sektor betreffe, warnte der FDP-Fraktionschef vor einer "trickreichen Arbeitsteilung". Es könne nicht sein, "dass die Amerikaner das erledigen, was die Deutschen nicht dürfen". Auch wenn Deutschland von Erkenntnissen der US-Geheimdienste profitiert habe, handele es sich um eine "unzulässige Umgehung der vom Bundestag gesetzten Grenzen", kritisierte der 68-Jährige. Brüderle wies darauf hin, dass sich die Liberalen von Beginn an massiv gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gewehrt und dafür "von der Union und der SPD Prügel bekommen" hätten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)