UN-Sicherheitsrat stimmt für Flugverbotszone über Libyen

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York. Bild: Bernd Untiedt / de.wikipedia.org

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hat mit sofortiger Wirkung eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Mit der Resolution soll die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden. Das Papier erlaubt auch Luftschläge und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutze von Zivilisten in Libyen. Der Einsatz von Bodentruppen ist allerdings ausgeschlossen.

Die UN-Mitgliedstaaten dürfen der Resolution zufolge auch individuell handeln. Damit ist der Weg frei für Luftschläge gegen die Truppen von Gaddafi. Vor allem Frankreich und Großbritannien hatten sich dafür stark gemacht. Unklar ist noch, welches Land militärische Truppen für die Durchsetzung einer solchen Zone entsenden wird.

Westerwelle: Deutschland hat sich bei Libyen-Resolution enthalten

Deutschland hat sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheits über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben", erklärte Guido Westerwelle in der Nacht zu Freitag. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken." Deswegen könne Deutschland diesem Teil der Resolution nicht zustimmen, so Westerwelle. "Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur