Euro-Staaten fordern Spanien zu verstärkten Sparanstrengungen auf

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Die Euro-Staaten haben Spanien für sein ausuferndes Haushaltsdefizit kritisiert und von dem Land verstärkte Sparanstrengungen gefordert. Nach ihren Beratungen in Brüssel am Montagabend forderten die Finanzminister der Euro-Gruppe Madrid dazu auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorzunehmen. Das spanische Haushaltsdefizit solle so auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Spanien ging für dieses Jahr von einem Defizit von 5,8 Prozent aus.

Unterdessen ist das zweite Hilfspaket für Griechenland in einem Umfang von 130 Milliarden Euro wohl unter Dach und Fach. "Wir haben das politisch und grundsätzlich beschlossen", erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich am Mittwoch fallen.

Bundesbank sieht Auszahlung der Kreditausfallversicherungen positiv

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret rechnet infolge des Schuldenschnitts in Griechenland nicht mit großen Marktverwerfungen. "Die zum Wochenausklang freundlichen Marktreaktionen werte ich als ermutigendes Zeichen", sagte er dem "Handelsblatt". Er würdigte zudem die Entscheidung des Derivatehändlerverbandes ISDA, die Umschuldung als Kreditereignis einzustufen und damit die Auszahlung von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auszulösen. "Dass CDS-Kontrakte ausgelöst werden, hat aus Sicht der Finanzstabilität auch positive Aspekte. Die Aufsicht hat nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Banken ihre riskanteren Bestände absichern", so Dombret.

Ein CDS-Kontrakt ist eine Art Versicherungsschutz, mit dem sich Anleger vor der Pleite von Staaten oder Unternehmen schützen können, deren Anleihen sie besitzen. Bislang galt die Umschuldung formal als freiwillig, so dass der Versicherungsschutz nicht griff. Das änderte sich erst als Griechenland am Freitag ankündigte, bestimmte Umschuldungsklauseln anzuwenden. Diese zwingen die Minderheit der Anleger, die dem Schuldenschnitt bislang fern blieb, dazu, doch mitzumachen. Viele Finanzexperten hatten kritisiert, dass die ISDA die Umschuldung nicht schon viel früher als Zwangsmaßnahme eingestuft hatte. Sie fürchteten, dass die CDS-Kontrakte als Absicherungsinstrument unglaubwürdig würden, wenn es zu keiner Auszahlung kommt. "Die negativen Auswirkungen einer Versicherung, die im Ernstfall nicht funktioniert, darf man nicht unterschätzen", so Dombret.

Zeitung: Einführung der Finanzmarkt-Transaktionssteuer rückt näher

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa rückt näher: An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der 27 EU-Staaten erstmals darüber beraten. "Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Agenda des Treffens in Brüssel", bestätigte ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft der "Süddeutschen Zeitung". Dänemark führt derzeit die Geschäfte der EU. Über die Steuer wird in der EU bereits seit Jahren gestritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren jetzt die Debatte. In einem gemeinsamen Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager drängen die neun Ressortchefs auf eine schnelle Entscheidung. In dem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es: "Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte." Die Steuer sei ein "entscheidendes Instrument, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise sicherzustellen". Außerdem könnten damit die europäischen Finanzmärkte besser reguliert werden. "Um eine schnelle Entscheidung in dieser politisch und ökonomisch sensiblen Frage zu erreichen", würden es die neun Finanzminister "begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt".

Bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft Mitte des Jahres sollten "alle Schwierigkeiten überwunden" sein. Dies würden auch die Bürger erwarten. Der Brief ist von den Finanzministern Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Österreichs, Belgiens, Finnlands, Portugals und Griechenlands sowie von Italiens Ministerpräsident Mario Monti unterschrieben. Monti ist in Personalunion auch Finanzminister seines Landes. Die Europäische Kommission hatte bereits Ende September einen Vorschlag zur europaweiten Einführung einer Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Aktien, Derivaten und weiteren Finanzprodukten vorgelegt. Obwohl sich Großbritannien und Schweden sofort dagegen aussprachen, wurden seitdem viele technische Details einer solchen Steuer beraten. Am Dienstag müssen nun erstmals alle 27 EU-Länder offenlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie eine solche Steuer einführen wollen. Deutschland plädiert dabei für eine gesamteuropäische Lösung. Schäuble wolle "mit aller Kraft" dafür kämpfen, dass alle 27 EU-Staaten beteiligt seien, hieß es am Sonntag in Berlin. Wenn sich bis Jahresmitte aber keine solche Lösung abzeichne, werde man "nach Alternativen" schauen.

Die gemeinsame Aktion der Finanzminister zeigt, wie eine solche Alternative aussehen könnte: Neun ist die Mindestzahl an Staaten, die sich nach den europäischen Verträgen zusammentun müssten, um die Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Kooperation alleine einführen zu können. Die Abgabe würde dann allerdings auch nur in diesen Ländern gelten. Wegen des laufenden französischen Wahlkampfes forciert vor allem Präsident Nicolas Sarkozy die Einführung der populären Finanzmarktsteuer. In den kommenden Wochen wird das Thema aber auch in Berlin von entscheidender Bedeutung sein. Deutschland muss wegen des europäischen Fiskalpakts das Grundgesetz ändern. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt deshalb auch die Unterstützung von Teilen der Opposition. In den vergangenen Tagen haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen mehr oder minder direkt ihre Zustimmung zu der geplanten Verfassungsänderung von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur