Widerstand in der Union gegen Visumfreiheit für Georgien

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In der Union gibt es laut eines Berichts der F.A.Z. erhebliche Bedenken, den Georgiern die bereits in Aussicht gestellte Visumfreiheit zu gewähren.

Hintergrund seien dabei vor allem die seit Jahren steigenden Zahlen bei Einbrüchen und Ladendiebstählen durch georgische Tatverdächtige. Es gebe dabei Anzeichen, dass viele Georgier gezielt das deutsche Asylrecht nutzten, um Verbrechen zu begehen. Er könne "nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für Georgien warnen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. Zuerst müssten Mechanismen greifen, die einen drohenden Missbrauch des Asylrechts verhinderten. "Auch die Kriminalität, vor allem im Bereich der Wohnungseinbrüche, die in Deutschland von georgischen Banden ausgeht, ist ein Problem", sagte Herrmann.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Wir stecken in der größten Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, da ist es der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn wir jetzt auch noch die Visumfreiheit für Länder wie Georgien, die Ukraine und der Türkei einführen."

Im Jahr 2014 wurden der F.A.Z. zufolge für das Delikt Ladendiebstahl 3.697 Täter mit georgischer Staatsangehörigkeit registriert, im vergangenen Jahr waren es 4.985 - ein Anstieg um 35 Prozent. Den Schaden allein durch Ladendiebstähle von Georgiern schätzt das Bundeskriminalamt für das Jahr 2014 auf 370 Millionen Euro, für das vergangene Jahr auf 500 Millionen. Wurden 2009 noch 1.550 Straftaten aufgeklärt, bei denen georgische Asylbewerber Täter waren, so waren es 2015 mehr als 12.600, schreibt die Zeitung. Nach Polizeierkenntnissen befinden sich etwa 60 Prozent der georgischen Täter in den Deliktfeldern Ladendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl in Asylverfahren.

Vor gut einer Woche war eine geplante Entscheidung der EU-Innenminister zur Visumfreiheit unter anderem wegen deutscher Bedenken verschoben worden. Am Mittwoch jedoch sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Georgiern zu, dass es nicht mehr lange dauere, bis die Visumfreiheit komme. Voraussetzung sei aber die rasche Verabschiedung eines sogenannten Notfallmechanismus durch das EU-Parlament, der eine kurzfristige Aussetzung erlaube.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte der Zeitung jedoch, dass dieser Mechanismus nicht reiche. "Wenn die Visumfreiheit kommen soll, muss es auch eine gemeinsame Einreise-Ausreise-Datei geben."

In der Union gibt es aber auch Stimmen, die davor warnen, dass Europa seine Glaubwürdigkeit zu verspielen drohe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) sagte der F.A.Z.: "Die EU muss sich an die eigenen Regeln halten. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, muss die EU zu ihrem Wort stehen." Georgien hat alle Anforderungen längst erfüllt, die Aufhebung der Visumpflicht ist in dem Land eines der wichtigsten politischen Themen. Sie wird auch als Maßstab dafür gesehen, ob in der EU die Westorientierung und die Reformanstrengungen anerkannt werden. Mayer sagte: "Ich glaube nicht, dass man Georgien in die Arme der Russen treibt, nur weil man ihnen jetzt nicht die Visumfreiheit gewährt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur