Staatsanwaltschaft Zweibrücken prüft Ermittlungsverfahren gegen CIA-Agenten

Im Zusammenhang mit den weltweit bekannt gewordenen CIA-Flügen in Folterstaaten, ist nun auch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Verdacht geraten. Es wird von der Saatsanwaltschaft in der gewaltsamen Verschleppung des Ägypters Abu Omar geprüft, ob hier ein Vermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Dies berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Der ägyptische Staatsbürger wurde am 17.02.2003 von mutmaßlichen CIA-Agenten auf offener Straße in Mailand entführt. Über den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein soll er nach Kairo geflogen und dort gefoltert worden sein. Erst Ende Juni hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten erwirkt und damit eine Krise im Verhältnis zwischen Italien und den USA verursacht.

Aufgrund der Nutzung des US- Luftwaffenstützpunktes in Ramstein führt nun auch die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken Vorermittlungen durch. „Wir werden prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer gegenüber MONITOR. „Im Rahmen eines Rechtshilfe-Ersuchens werden wir uns in einem so genannten ‚Vorermittlungsverfahren’ an die Staatsanwaltschaft in Mailand wenden und diese bitten, uns ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“

Als Straftatbestände kommen für die Staatsanwaltschaft Zweibrücken „Freiheitsberaubung, Nötigung und Menschenraub“ in Betracht. Geprüft werde, inwieweit sich „Angehörige des CIA und andere US-Bürger“ für diese Taten zu verantworten haben, sagte Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer gegenüber MONITOR. Nach Recherchen des ARD-Magazins ist nicht nur der US-Stützpunkt in Ramstein, sondern auch der Rhein-Main-Airport in Frankfurt/M. regelmäßig vom CIA für Flüge in so genannte Folterstaaten genutzt worden.

Quelle: Pressemitteilung WDR