EU-Kommission stellt Türkei Visafreiheit in Aussicht

Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Brüsseler EU-Kommission hat der Türkei die Visafreiheit in zwei Jahren in Aussicht gestellt. Der für Erweiterungsfragen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Han sagte der "Welt": "Aus meiner Sicht ist es durchaus möglich, in zwei Jahren die Visumpflicht für Bürger aus der Türkei, die in den Schengen-Raum reisen, aufzuheben, wenn die vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind."

Es gebe bis dahin aber noch einiges zu tun: "Dazu gehören beispielsweise ein funktionierendes Grenzmanagement und die Ausgabe von Reisepässen mit biometrischen Daten, aber auch die Zusammenarbeit mit der EU bei der Erkennung gefälschter Reisedokumente".

Hintergrund: Der Dialog über Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei läuft seit 2013. Zugleich sprach sich Hahn dafür aus, die seit 2005 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zu beschleunigen und rasch zwei weitere Verhandlungskapitel zu öffnen: "Wir sollten in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei die Kapitel 23 und 24, in denen es um Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit geht, möglichst bald öffnen und sie erst am Ende der Verhandlungen wieder schließen. Je früher wir in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über die nachhaltige Umsetzung demokratischer Grundrechte verhandeln, desto eher haben wir einen Hebel, Reformen in dem Land voranzubringen".

Kritisch bewertete Hahn die aktuelle innenpolitische Entwicklung des Landes: "Die Türkei bewegt sich zur Zeit leider nicht in eine europäische Richtung. Wir vermissen eine nachhaltige Bekämpfung der Korruption in dem Land". Auch bei der Umsetzung der Meinungsfreiheit, der Behandlung von Minderheiten und der Unabhängigkeit der Justiz gebe es "beträchtlichen Spielraum" für Verbesserungen sagte Hahn knapp drei Wochen vor Veröffentlichung des neuen EU-Fortschrittsberichts zur Türkei.

Zugleich warnte der EU-Kommissar aus Österreich vor einem neuen Flüchtlingszustrom aus dem Libanon: "Ich bin in Sorge wegen der Entwicklungen im Libanon. Die Situation ist teilweise dramatisch. Von dort könnte die nächste große Flüchtlingswelle kommen". Der Libanon sei das "fragilste" Land in der Region. Rund eine Million Flüchtlinge aus Syrien lebten dort, das sei mehr als ein Sechstel der Bevölkerung. Hahn: "Hinzu kommt, dass die politische Situation instabil ist. Es gibt zudem eine Arbeitslosigkeit und exorbitante Staatsverschuldung. Das ist eine gefährliche Mischung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur