Euro-Krise: SPD-Europapolitiker warnt vor zu viel Euphorie

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Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Bullmann: "Gute Nachrichten freuen uns. Aber man darf die Probleme nicht unterschätzen."

Die südeuropäischen Volkswirtschaften seien "nach wie vor hart angeschlagen", gab der SPD-Politiker, der seit 1999 im Europaparlament sitzt, zu bedenken. "Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei um die 60 Prozent", erklärte Bullmann und fügte hinzu: "Diese Länder werden nur dann innerhalb kurzer Zeit wieder auf die Beine kommen, wenn es in der EU einen klaren Kurswechsel gibt". Dieser müsse zum Einen in der Konsolidierung der angeschlagenen Staatshaushalte bestehen. Darüber hinaus brauche es zwingend "Zukunftsinvestitionen im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor."

Kritik übte Bullmann an der Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission. Dieses Gremium prüft derzeit, ob die Kriterien für Hilfsprogramme für in Schieflage geratene Staaten auch eingehalten werden. Die Hilfsprogramme aber seien Aufgabe des Parlaments, so Bullmann.

"Das Parlament muss dies in die eigene Verantwortung nehmen", forderte der Vorsitzende der EU-SPD-Abgeordneten. "Es darf nicht sein, dass die Hilfsprogramme weiter hinter dem Rücken der Parlamentarier geschnitzt werden, damit gehen sie nämlich fehl", begründete der Sozialdemokrat und forderte auch hier einen raschen Kurswechsel auf EU-Ebene.

Quelle: dts Nachrichtenagentur