Ex-SPD-Chef Schulz glaubt an europäische Lösung im Asylstreit

Martin Schulz (2018)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  SPD Schleswig-Holstein

Ex-SPD-Chef Martin Schulz glaubt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eine Lösung für ihren Streit über die Flüchtlingspolitik finden werden. "Die beiden haben längst begonnen, sich gegenseitig Brücken zu bauen", sagte der langjährige Europa-Politiker "Zeit-Online". Merkel werde vom EU-Gipfel mit Ergebnissen zurückkommen, die Rücknahmeabkommen mit einigen Ländern ermöglichten. "Das könnte Horst Seehofer einige Rückweisungen ermöglichen."

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab kommender Woche notfalls im Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und einigen EU-Ländern seien zwar nur "Hilfskonstruktionen auf dem Weg zu einer europäischen Lösung", sagte Schulz. Aber "bis zu diesem Zeitpunkt ist das schon okay so". Mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel sagte der SPD-Europaexperte, die Lösung der Flüchtlingskrise sei "außerdem eine Frage des Geldes". Der französische Präsident Emmanuel Macron habe ein Eurozonenbudget vorgeschlagen.

"Warum geben wir nicht den Staaten Geld, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen?", sagte Schulz. Zum Beispiel regiere in Italien "eine Koalition aus einer Partei des Nordens, die nichts für den Süden des Landes tun wird. Die andere Partei hat gerade mit teuren Versprechungen den Süden gewonnen. In Anbetracht dieser innenpolitischen Situation wird man mit Italien im Rahmen des EU-Haushalts zu Vereinbarungen kommen können." Schulz mahnte eine gute Lösung beim EU-Gipfel an: "Die aufgeklärten Regierungen in Europa werden doch zunehmend durch autoritäre und nationalistisch denkende Regime eingekesselt", sagte er: "Wenn Merkel ihren Kampf nun verliert, könnte der Trumpismus auch in Europa endgültig Einzug halten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur