Euro-Skeptiker der Koalition erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr

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Die Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre."

Schäffler ist Chef des euroskeptischen Flügels "Liberaler Aufbruch" und gilt als Wortführer der FDP-Mitglieder, die eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme befürworten. Zur Begründung für seinen Meinungswechsel sagte Schäffler: "Die EZB versucht, Griechenland im Euro zu halten – koste es, was es wolle".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme mittlerweile für unwahrscheinlich. "Ich stelle fest, dass die Debatte um einen Euroaustritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt", sagte Willsch. Angesichts der ökonomischen Daten wäre ein Euro-Austritt Griechenlands für beide Seiten das Beste, betonte der CDU-Politiker. Es sei für das Land im Euro "sehr schwer, wettbewerbsfähiger zu werden".

Aigner ruft Euro-Kritiker in der CSU zur Ordnung

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung aufgerufen. "Ich stehe für eine offene, europafreundliche CSU. Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Aspekt kommt mir bei vielen Debatten über den Euro zu kurz."

Die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung und die Bezeichnung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi als Falschmünzer monierte Aigner. "Ich hätte andere Worte gewählt, und ich glaube, auch Alexander Dobrindt würde das heute vielleicht anders ausdrücken. Er weiß zu schätzen, was die Kanzlerin in Europa erreicht hat. Es gibt keinen Automatismus bei den Hilfen, sondern das Prinzip: Solidarität nur gegen Gegenleistung", so die CSU-Bezirksvorsitzende von Oberbayern vor dem CSU-Parteitag, der am Freitag beginnt.

Aigner betonte zudem, dass es für ihre Partei "eine schwierige Gratwanderung" sei, den richtigen Weg in der Euro-Krise zu finden. "Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Durch die Euro-Krise ist diese Gefahr so groß wie nie zuvor", so Aigner. "Die Freien Wähler fahren einen populistischen Anti-Euro-Kurs und versuchen, berechtigte Ängste der Menschen auszunutzen."

Aigner kandidiert im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag, sondern für den bayerischen Landtag. Für den Fall, dass es für die CSU nicht zur absoluten Mehrheit reicht, will sie die Koalition mit der FDP in Bayern fortsetzen. "Ich spekuliere nicht über Zahlen. Aber wir wollen besser abschneiden als beim letzten Mal, deutlich besser. Wenn der Wähler will, werden wir auch die Koalition mit den Liberalen fortsetzen. Die funktioniert nach einigen Anfangsschwierigkeiten recht gut."

Quelle: dts Nachrichtenagentur