Griechenland will Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen

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Die griechische Regierung will im Schuldenstreit mit der EU eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. "Wir werden heute den Brief schicken", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Zum genauen Inhalt des Schreibens wollte sich der Sprecher allerdings nicht äußern. Damit bleibt offen, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert.

Den Euro-Finanzministern war es auch am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der neuen griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten den Griechen eine Frist bis zum Ende der Woche, um das in elf Tagen auslaufende aktuelle Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras macht das Programm wegen seiner Spar- und Reformauflagen für die Misere seines Landes verantwortlich und hat im Wahlkampf angekündigt, es nicht weiterzuführen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms: "Dies kauft der griechischen Regierung lediglich Zeit, löst aber die grundlegenden Probleme nicht."

Ökonom: Ohne Zugeständnisse der EU keine Einigung mit Athen

Der Ökonom Thorsten Polleit hält eine Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU nur dann für möglich, wenn die Geldgeber zu Zugeständnissen an die Regierung in Athen bereit sind. "Eine Einigung zwischen den Griechen und der EU könnte beispielsweise darin bestehen, das Hilfsprogramm zunächst zu verlängern, gleichzeitig aber zu vereinbaren, die bisherigen Bedingung des Programms neu zu verhandeln", sagte der Honorarprofessor an der Universität Bayreuth und Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Das gibt Zeit – und könnte den Weg zu einem Schuldenschnitt für Griechenland eröffnen."

Polleit erinnerte daran, dass Griechenland überschuldet sei. "Es kann die Kredite, die es aufgenommen hat, nicht mehr in Gänze zurückzahlen." Um einen Schuldenschnitt werde man daher nicht umhinkommen. Polleit unterstrich jedoch auch, dass die Griechen Reformen und Einsparungen bei staatlichen Ausgaben nicht ausweichen könnten, egal ob das Land im Euro-Raum verbleibe oder nicht. "Allerdings könnten die Reformen, wenn sie mit einem Teilschuldenerlass verbunden werden, politisch durchsetzbar und vertretbar sein für die griechische Regierung", sagte der Ökonom. "Einsparungen und Privatisierungserlöse würden dann nämlich nicht an die Auslandsgläubiger ausgezahlt, sondern würden den griechischen Bürgern zugutekommen." Andererseits müssten sich dann die Euro-Steuerbürger auf Verluste einstellen. "Denn dann wird für alle unübersehbar, dass die Kredite, die ihre Regierungen auf Kosten der Steuerzahler an Griechenland vergeben haben, zum großen Teil uneinbringlich sind", so Polleit.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland aus dem Euro austritt, schätzt Polleit als "recht gering" ein. "Ein Austritt aus dem Euro, verbunden mit einem Schuldenschnitt, wäre zwar für die Griechen die beste Option", sagte der Ökonom. "Jedoch wird sie von den Euro-Befürwortern wohl als politisch nicht akzeptabel angesehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur