US-Botschafter in Brüssel vertraut auf Zusammenhalt der EU

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Trotz massiver Spannungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vertrauen die USA auf den Zusammenhalt der Europäischen Union: "Es ist nicht das erste Mal, dass die EU einer kritischen Situation gegenübersteht. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass die EU an Herausforderungen wachsen kann", sagte Anthony Gardner, US-Botschafter bei der Europäischen Union, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Es liege auf der Hand, dass sich Migration weder allein mit Zäunen noch mit unkoordinierter einzelstaatlicher Politik regeln lasse. "Nationale Alleingänge werden nicht funktionieren", warnte Gardner. Für die Zukunft sieht der US-Spitzendiplomat die Notwendigkeit einer stärker koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik der EU. "Aber Gemeinsamkeit ist in allen Politikbereichen gefragt. Wir schätzen die EU als integrierte, in sich stimmige Stimme auf der Weltbühne", betonte Gardner. Dabei setzen die Vereinigten Staaten auch auf Berlin: "Europa braucht und sollte deutsche Führungsstärke willkommen heißen."

Gleichzeitig hofft Gardner auf einen Verbleib der Briten in der EU: "Nach dem Referendum wird hoffentlich klar sein, dass die Briten mit beiden Beinen in der Union stehen werden, um wieder ihrer Führungsrolle gerecht werden zu können." Beim Streit über den Datenschutz kritisierte der US-Botschafter Europas "frustrierende Schwarz-Weiß-Malerei". "Die europäische Erzählung geht ja so: Wir Europäer schützen die Privatsphäre unserer Bürger, ihr Amerikaner nicht. Das ist eine grobe Karikatur und nicht hilfreich." Dennoch setzt Gardner darauf, dass noch Anfang 2016 ein verbessertes Safe-Harbor-Abkommen zur Datenübertragung in die USA stehen wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur