Israelischer Politiker Yair Lapid fordert Verschärfung des Atom-Abkommens mit dem Iran

Yair Lapid (2016)

Foto: Adi Cohen Zedek (עדי כהן צדק)
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Der aussichtsreiche israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat eine Verschärfung des Atom-Abkommens mit dem Iran gefordert. "Der Westen muss die Gelegenheit nutzen und den Deal neu verhandeln", sagte Lapid wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Atom-Deal der "Welt". Die Inspektoren müssten ihre Kontrollen verschärfen, das iranische Raketenprogramm müsste Teil des Deals werden und vom Iran unterstützte Terrorgruppen müssten auf die Sanktionsliste, sagte Lapid.

Eine Annulierung des Abkommens forderte Lapid aber nicht. Donald Trump will sich bis zum 12. Mai äußern, wie es mit dem Atom-Abkommen weitergehen soll. Lapid drohte dem Iran zugleich mit Vergeltung im Syrien-Konflikt. "Israel wird keine militärische Präsenz Irans in Syrien zulassen und hinnehmen, dass er dort Marine- und Luftstützpunkte errichtet", sagte Lapid, der im Falle von Neuwahlen als möglicher Nachfolger des von Affären belasteten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt. Die Gefahr einer direkten Konfrontation mit dem Iran bestehe. "Und aus Erfahrung wissen wir: Im Nahen Osten muss man ein Problem sofort ausschalten, bevor es ausufert."

Lapid begrüßte zugleich die für den 14. Mai geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Für Israel ist Trumps Entscheidung, die Botschaft zu verlegen, eine gute Nachricht", sagte er. Israel werde Jerusalem niemals aufgeben. "Viele Beobachter haben vor einer Welle der Gewalt gewarnt im Nachgang zu der Botschaftsentscheidung. Tatsächlich ist diese aber ausgeblieben - und warum? Weil die meisten Palästinenser längst die Realität anerkannt haben. Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Punkt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur