Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen im Katalonienkonflikt als "Alternativlos"

Mariano Rajoy (2017)

Von Antonio Cruz/Agência Brasil - http://agenciabrasil.ebc.com.br/geral/foto/2017-04/imagens-da-semana-0Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Rajoy in Brazil 2017.pngoriginal file, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59344201

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung. "Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ich bin schon lange in der Politik und Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative", sagte Rajoy dem "Handelsblatt".

"Die Krise in Katalonien ist das größte Problem, das ich in all meinen Jahren als Regierungschef erlebt habe." Er habe in der Vergangenheit versucht, sich mit dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont zu einigen, doch das sei nicht möglich gewesen. "Die Regierung von Katalonien hatte nur ein Ziel – das Unabhängigkeitsreferendum." Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Madrid die Region Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die katalanische Regierung abgesetzt. Die hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Trennung Spaniens abgehalten und die Ende Oktober die Unabhängigkeit der Region erklärt.

Die Oppositionsparteien im spanischen Parlament fordern angesichts der Krise eine Reform der spanischen Verfassung. Rajoy zeigt sich offen dafür. "Ich begrüße alle Schritte, die helfen, die Probleme zu lösen – solange die Reformen nicht die Einheit Spaniens gefährden", sagte er. Geplant ist unter anderem ein neues Finanzierungsmodell für die 17 spanischen Regionen. "Wir werden in den kommenden Tagen dafür einen Ausschuss bilden", so Rajoy. Teil des Wahlkampfes in Katalonien werden die Pläne aber nicht. "In dem Ausschuss will ich mir zunächst die Vorschläge der übrigen Mitglieder anhören. Man soll nun auch nichts überstürzen", so Rajoy. Am 21. Dezember finden Neuwahlen in Katalonien statt.

Die Unterstützung der Europäischen Union im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens hält Spaniens Ministerpräsident für entscheidend. "Sie war fundamental", sagte Rajoy. "Und sie war auch deshalb so wichtig, weil die katalanische Unabhängigkeit nicht nur gegen Spanien gerichtet war, sondern gegen ganz Europa, weil sie fundamental gegen europäische Werte wie die Rechtsstaatlichkeit oder auch die Rechte von Minderheiten verstößt." Künftig fordert Rajoy eine noch stärkere Integration innerhalb der EU, ähnlich wie der französische Präsident Emmanuel Macron. "Mittelfristig brauchen wir ein eigenes Budget für die Eurozone und einen Finanzminister", sagte Rajoy.

"Und langfristig bin ich auch für die Einführung von Eurobonds". Das allerdings stößt in Berlin nicht auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder kategorisch aus. Darüber hinaus sieht Rajoy Möglichkeiten dafür, dass Europa globale eine stärkere Rolle einnimmt. Die USA seien zwar das mächtigste Land der Welt und China hole auf. "Ich glaube aber, dass Europa mit seinen knapp 500 Millionen Einwohnern, mit seiner Kultur, seiner Geschichte und seinen demokratischen Werten und seinem Wohlstand etwa ambitiöser auf der Weltbühne auftreten sollte – auch in der Sicherheitspolitik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur