Werchowna Rada bringt Gesetzentwurf zur Anerkennung Weißrusslands als Aggressorstaat ein

Auf dem Bild: Ein weißrussischer Soldat ist an einem Kontrollpunkt nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze im Einsatz. Bild: Wiktor Tolotschko / Sputnik

In der ukrainischen Werchowna Rada wurde der Entwurf eines Dekrets registriert, das Weißrussland als Aggressorstaat anerkennt, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Jurtschischin am Montag. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er: "Ich habe mit den Kollegen der Rada den Entwurf eines Dekrets über die Anerkennung von Weißrussland als Aggressorstaat registriert... Dieser Schritt ist notwendig, um das weißrussische Regime zur Rechenschaft zu ziehen und die anstehenden Reparationen der Ukraine zu rechtfertigen." Darüber berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Jurtschischin behauptete, eine solche Maßnahme sei notwendig, um die Verhängung von Sanktionen in rechtlicher Hinsicht deutlich zu machen.

Auf der Webseite der Rada wurde am 16. Juni 2023 ein "Resolutionsentwurf über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Parlamentarische Versammlung der NATO, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die Parlamentarische Versammlung der GUAM, die nationalen Parlamente der Staaten der Welt, die Republik Belarus als Aggressorstaat anzuerkennen" registriert. Der Text des Gesetzentwurfs selbst ist auf der Webseite des Parlaments nicht verfügbar."

Quelle: RT DE