EU-Kommissar Rehn will Geldwäsche in Zypern konsequent bekämpfen

Olli Rehn (2010) Bild: Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας (Greek Prime Minister's Office) / de.wikipedia.org

Zypern wird nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn erst dann Kredite von der Eurozone erhalten, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. "Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen", sagte Rehn im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. "Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst", sagte Rehn.

Die SPD hat den EU-Kommissar darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. "Das hat Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt", so Rehn. "Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können", fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD "dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen."

Die Euro-Finanzminister werden sich bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Januar mit dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern befassen. Das Land hat einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro bei der Eurozone und beim IWF beantragt. Mit dem Kredit schießt die Staatsverschuldung des kleinen Landes explosionsartig nach oben, und die Schuldentragfähigkeit ist gefährdet. Das Problem sei der Eurozone bewusst, betonte der EU-Währungskommissar. Ein Schuldenschnitt komme für Zypern aber auf keinen Fall infrage. Die Euro-Gruppe muss nach Auffassung von Rehn reformiert werden. "Wir sollten die Funktionsweise der Euro-Gruppe verbessern", sagte er. Konkret schlug Rehn vor, das die Euro-Gruppe künftig formal Beschlüsse fassen soll. Bislang darf das nur der EU-Finanzministerrat tun, in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur